Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

Erlaͤut.  des  Bodenenklastungsgesetzes.  277

nicht  zu  nehmen.  In  dem  dritten  Absatze  dieses
Art.  19  ist  beigefügt:

„Das  Nähere  des  Verfahrens  wird  eine  Instruktion

  normiren.“

Diese  vorbehaltene  Instruktion  wurde  von  dem
Ministerium  des  Innern  und  der  Finanzen  am
17.  Juni  l.  J.  erlassen,  und  sagt  im  §.  1:

„Die  gesetzlich  gebotene  Firirung  aller  unständigen

  Grundlasten,  sie  mögen  dem  Staat

oder  Privaten,  Stiftungen  und  Kommunen  zu
leisten  sein,  erfolgt  1)  entweder  im  Wege
des  freiwilligen  Uebereinkommens  unter  den

Betheiligten,  oder  2)  auf  Betreiben  des

einen  oder  des  anderen  Theils.“

Damit  stimmt  überein,  was  im  Eingange  des
§.  &  der  Instruktion  vorkommt:  „Wird  die  amtliche
  Firirung  von  einem  oder  dem  andern  Theil
betrieben  u.  s.  w.“

Demzufolge  kann  man  die  Fortdauer  des  bisherigen
  Verhältnisses  der  Unständigkeit  einer  Reichniß
  nicht  als  einen  nunmehr  unerlaubten,  verbotenen
  Zustand  betrachten,  gegen  welchen  von  Amtswegen
  eingeschritten  werden  müßte.  Vielmehr  ist
der  Pflichtige,  welcher  die  Firirung  (inöbesondere
des  Zehentö)  nicht  betreibt  und  auch  von  dem
Berechtigten  nicht  dazu  durch  Anrufen  der  Obrigkeit
  angehalten  wird,  nach  wie  vor  verbunden,  die
unständige  Abgabe  nach  dem  Maaße  seiner  bisherigen
  Schulrigkeit  zu  entrichten.  Ohnehin  können
sich  die  Firirungsverhandlungen,  mögen  sie  außeramtlich
  oder  amtlich  gepflogen  werden,  längere
Zeit  verziehen,  und  die  zuständigen  Behörden  sind
außer  Stande,  die  bei  ihnen  anhängig  gemachten,
vielleicht  sehr  zahlreichen  Firirungs-Differenzen  in
kurzer  Frist  zu  schlichten.  Ganz  der  Natur  der
Sace  gemäß  bestimmt  der  §.  9  der  Instrukklon
a.  E.: