Erlaͤut. des Bodenenklastungsgesetzes. 277
nicht zu nehmen. In dem dritten Absatze dieses
Art. 19 ist beigefügt:
„Das Nähere des Verfahrens wird eine Instruktion
normiren.“
Diese vorbehaltene Instruktion wurde von dem
Ministerium des Innern und der Finanzen am
17. Juni l. J. erlassen, und sagt im §. 1:
„Die gesetzlich gebotene Firirung aller unständigen
Grundlasten, sie mögen dem Staat
oder Privaten, Stiftungen und Kommunen zu
leisten sein, erfolgt 1) entweder im Wege
des freiwilligen Uebereinkommens unter den
Betheiligten, oder 2) auf Betreiben des
einen oder des anderen Theils.“
Damit stimmt überein, was im Eingange des
§. & der Instruktion vorkommt: „Wird die amtliche
Firirung von einem oder dem andern Theil
betrieben u. s. w.“
Demzufolge kann man die Fortdauer des bisherigen
Verhältnisses der Unständigkeit einer Reichniß
nicht als einen nunmehr unerlaubten, verbotenen
Zustand betrachten, gegen welchen von Amtswegen
eingeschritten werden müßte. Vielmehr ist
der Pflichtige, welcher die Firirung (inöbesondere
des Zehentö) nicht betreibt und auch von dem
Berechtigten nicht dazu durch Anrufen der Obrigkeit
angehalten wird, nach wie vor verbunden, die
unständige Abgabe nach dem Maaße seiner bisherigen
Schulrigkeit zu entrichten. Ohnehin können
sich die Firirungsverhandlungen, mögen sie außeramtlich
oder amtlich gepflogen werden, längere
Zeit verziehen, und die zuständigen Behörden sind
außer Stande, die bei ihnen anhängig gemachten,
vielleicht sehr zahlreichen Firirungs-Differenzen in
kurzer Frist zu schlichten. Ganz der Natur der
Sace gemäß bestimmt der §. 9 der Instrukklon
a. E.: