Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

492

Zu  der  Verhandlung  können  Sachverständige  und  zwar  in  erster  Linie  der  oberamtliche
  Techniker  sowie  je  nach  Lage  des  Falles  eine  mit  den  örtlichen  Verhältnissen
besonders  vertraute  Person  (z.  B.  der  Ortsvorsteher  oder  ein  Mitglied  der  Ortsbauschau)
  berufen  werden.

Die  Verhandlung  ist,  soweit  erforderlich,  am  Orte  des  Unternehmens  vorzunehmen
und  mit  Augenschein  zu  verbinden.

Die  Leitung  der  Verhandlung  hat  in  der  Regel  der  den  Gegenstand  behandelnde
Beamte  des  Oberamts  zu  übernehmen.  In  einfachen  Fällen  und  wenn  es  sich  um
rein  technische  Fragen  handelt,  kann  damit  auch  der  oberamtliche  Techniker  beauftragt
werden.

Über  die  Verhandlung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen.  Bei  schwierigen  oder
großen  Verhandlungen  kann  ein  Protokollführer  zugezogen  werden.  Das  Protokoll  ist
von  den  nach  Abs.  3  an  der  Verhandlung  Beteiligten  und,  soweit  es  Erklärungen  des
Unternehmers  oder  der  Widersprechenden  und  das  Ergebnis  eines  Augenscheins  enthält,
auch  von  diesen  zu  unterschreiben  und  sodann  von  dem  Leiter  der  Verhandlung  und

dem  Protokollführer  zu  beurkunden.

Stuttgart,  den  20.  September  1910.
Pischek.

Verfügung  des  Ministeriums  des  Innern,
betreffend  die  Einfuhr  und  Durchfuhr  von  Rindvieh  und  Ziegen  aus  der  Schweiz.
Vom  21.  September  1910.

Im  Hinblick  auf  den  Stand  der  Maul=  und  Klauenseuche  in  der  Schweiz  wird
auf  Grund  des  §  7  des  Reichsgesetzes  vom  23.  Juni  1880/1.  Mai  1894,  betreffend
die  Abwehr  und  Unterdrückung  von  Viehseuchen  (Reichs-Gesetzbl.  von  1894,  S.  410)
folgendes  verfügt:

I.  Die  Einfuhr  und  Durchfuhr  von  Rindern  und  Ziegen  aus  den  schweizerischen
Kantonen  Appenzell,  Genf,  Glarus,  Graubünden,  Luzern,  Schwyz,  St.  Gallen,
Tessin,  Thurgau,  Unterwalden,  Uri,  Wallis,  Zürich  und  Zug  nach  und
durch  Württemberg  bleibt  bis  auf  weiteres  verboten.