Satrent=  UM.  Yiegt.  —  ZSETgEITUNgSMABNAymeN.

.  hiöbarkeit  als  nichtig  gelöfcht  werden.  Entjprechendes  gilt,  wenn  die  Erhöhung
har  Grund»  oder  Stammtfapital&  oder  ber  Beichluß  über  die  Erhöhung  des  Kapitals
ee  über  Die  Ausgabe  von  Genußfcheinen  ohne  die  Genehmigung  in  das  Handelster
  eingetragen  ill.

a  Mangel  der  Gerrehmigung  fan  durch  nachträgliche  Erteilung  der  ®etuniaung

  geheilt  werben.
Ne  Diele  Verordnung  tritt  am  5.  November  1917  in  Kraft.  Der  Bundes:

‚at  beftimmt,  wann  fie  außer  Kraft  tritt.

Befannimadung,
petreffend  die  Derlängerung  der  Prioritätsfrijten  in
Dänemarf.
Bom  15.  Nodemder  1917.

Auf  Grund  des  $  1  Abf.  2  der  Verordnung  des  Bundesrats,  betreffend  Die
Rerlängerung  der  im  Artilel  4  der  revidierten  PBarifer  Übereinkunft  zum  Schuße
yes  gewerblichen  Eigentums  vom  2.  Juni  1911  vorgejehenen  Prioritätzfriiten,
vom  7.  Mai  1915  und  im  Anjchluß  an  die  Befanntmadhung  vom  22.  Mai  1917
wird  hierdurch  befanntgemadit,  daß  in  Dänemark  die  Privritätzfriften  zugunsten
jer  deutfhen  Reichsangehörigen  weiter  bis  zum  1.  Yult  1918  verlängert  find.

Befanntmadhung,
betreffend  gewerblihe  Schußrehhte  von  fingehörigen
Portugals.
Bom  28.  Dezember  1917.

Im  Wege  der  Vergeltung  wird  auf  Grund  des  $  7  Abf.  2  der  Verordnung
de3  Yundesrats  über  gewerblihe  Schußrechte  feindlicher  Staatsangehöriger  vom.
1.  Juli  1915  und  im  Anflug  an  Die  Befanntmacdhung,  betreffend  gewerbliche
Schusredhte  von  Angehörigen  Portugals,  vom  23.  Suni  1916  folgendes  bejtimmt:

Artikel.

Die  VBorjchriften  des  $  6  Ab.  3,  4  der  Verordriung  über  gewerbliche  Schub:
rechte  feindliher  Staat3angehöriger  vom  1.  Juli  1915  über  Patent-  und  Geprauchsmufteranmeldungen
  werden  auf  die  Angehörigen  Portugals  für  anwendbar
erflärt;  dabei  tritt  an  die  Stelle  des  11.  März  1915  der  4.  September  1917.

Artikel  2.
Diefe  Befanntmadung  tritt  am  8.  Januar  1918  in  Kraft.

.  Betanntmadung
über  die  Ainwendung  der  Derorönung,  betreffend  Deriräge
mit  feindlihen  Staatsangehörigen,  auf  Rußland.
Bom  3.  November  1917.

„  uf  Grund  des  8  6  der  Verordnung,  betreffend  Verträge  mit  feindlichen.
StaatSangehörigen,  vom  16.  Dezember  1916  werden  die  Vorjchriften  der  $$  1,  2
ver  Verordnung  auf  Rußland  und  Finnland  ausgedehnt.

107