Full text : Der rechtliche Charakter des Staatsdienstes in Preussen.

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Regierung  nicht  berechtigt,  ohne  weiteres  eine  Versetzung
in  ein  Amt  von  geringerem  Range  und  geringerem  Einkommen
  vorzunehmen.  Im  Gegensatze  dazu  liegt  in  der
Strafversetzung  eine  Disziplinarstrafe,  welche  aber  nur  in
einer  Vermögensschädigung  besteht,  nicht  in  einer  Degradation,
  da  es  „im  staatlichen  Interesse  geboten  ist,
den  Beamten  nicht  in  den  Augen  des  Publikums  herabzusetzen.“!)


Während  noch  am  Ende  des  ı8.  Jahrhunderts  der
überflüssige  Beamte  einfach  entlassen  wurde,  bestimmte
eine  Kabinets-Ordre  vom  31.  August  1824,2),  dass  solche
Beamte,  welche  noch  diensttauglich  wären,  mit  ihrem
vollen  Gehalte  „auf  den  Aussterbeetat“  gebracht  werden
sollten.  So  entwickelte  sich  allmählich  das  Institut  der
„Stellung  zur  Disposition  mit  Wartegeld“.  „Der
Staatsdiener  wartet,  bis  der  Dienstherr  wieder  über  seine
Dienstfähigkeit  disponiert.“3)  Es  wird  dem  Beamten,  welcher
durch  längere  Krankheit  verhindert  ist,  das  Amt  abgenommen.
  Er  hört  zwar  auf,  Staatsbeamter  zu  sein,  aber
er  bleibt  Staatsdiener.

Bei  der  Suspension  wird  der  Beamte  nicht  seines
Amtes,  sondern  nur  von  der  Ausübung  seiner  amtlichen
Funktionen  enthoben.‘)  Während  die  Suspension  früher
auch  als  Disziplinarstrafe  verfügt  werden  konnte,?)  kommt
sie  jetzt  nur  als  provisorische  Massregel  bei  der  Einleitung
einer  gerichtlichen  oder  Disziplinar-Untersuchung  vor.  Sie
geschieht  entweder  kraft  Gesetzes  oder  sie  wird  durch
einen  besonderen  Beschluss  ausgesprochen.  In  der  Unterbrechungszeit
  wird  ein  Teil  des  Gehaltes  zurückbehalten
und  nach  erfolgter  Freisprechung  nachgezahlt.

!)  Rehm  a.a.  0.  S.  98;  Motive  zum  Reichsbeamtengesetz,
Drucksachen  des  Reichstags  I.  No.  g  S.  42  (1872).

2)  Bornhak,  a.  a.  O.  S.  87.

3)  Rehm,  a.a.  O0.  S.  85.

1)  G.  Meyer,  a.  a.O.  S.  396.

5)  Gesetz  vom  7.  Mai  ı85r  $  ı5;  aufgehoben  durch  Gesetz
vom  26.  März  1856  $  ı.