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Geseß  und  Verordnungsblatt

für  das  Königreich  Sachsen,

4½  Stück  vom  Jahre  1863.

 

 

 

 

 

25)  Deecret
wegen  Bestätigung  der  Statuten  der  Oschatzer  Actienspinnerei;
vom  28sten  Februar  1863.

N  Se.  Königliche  Majestät  auf  Vortrag  des  Justizministeriums  die  in  §§  12  und
34  der  Statuten  des  in  Oschatz  unter  dem  Namen:  „Oschatzer  Actienspinnerei“  zusammengetretenen
  Actienvereins  enthaltenen  Rechtsvergünstigungen  zu  bewilligen  Allergnädigst  geruht
haben,  so  hat  das  Ministerium  des  Innern  diese  Statuten  dergestalt  hiermit  bestätigt,  daß  den
Bestimmungen  derselben  allenthalben  genau  nachgegangen  werden  soll.
Zu  dessen  Beurkundung  ist  gegenwärtiges
Decret
unter  Siegel  und  Unterschrift  des  Ministeriums  des  Innern  ausgefertigt  worden.

Dresden,  den  2  8sten  Februar  1863.

.  Ministerium  des  Innern.

Frhr.  v.  Beust.
Demuth.

Statut  der  Oschatzer  Actienspinnerei.

rc.  20.

&  12.  Wegen  untergegangener  oder  ihren  Inhabern  sonst  abhanden  gekommener  Interims-Mortification.
actien,  Actien,  Talons  oder  Dividendenscheine  findet  zum  Behufe  ihrer  Mortificirung  auf  Antrag
  der  Betheiligten  auf  deren  Kosten  ein  Edictalverfahren  statt.  Dasselbe  erfolgt  ganz  in
derselben  Maße,  wie  dieß  für  die  Königlich  Sächsischen  Staatspapiere  gesetzlich  vorgeschrieben
ist,  und  zwar  dergestalt,  daß  die  Actien  und  Interimsscheine  ganz  so,  wie  Königlich  Sächsische
Staatsschuldscheine,  hingegen  Talons  und  Dividendenscheine  ganz  so,  wie  Zinsleisten  und
Zinsscheine  von  Königlich  Sächsischen  Staatsschuldscheinen  behandelt  werden.

1863.  46