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pfehlen, die sich bereits als gewohnheitsmäßige Gesetzesübertreter erwiesen haben. Mit—
teilungen nach § 3 Nr. 3—5 der Verordnung bleiben gesondert.
Dinweis auf Bewährungsfristen.
g 15.
(1) Ist gemäß § 13 Abs. 1 und 3 der Verordnung eine Mitteilung über Bewilligung oder
Verlängerung einer Bewährungsfrist oder über Widerruf einer solchen bei der Registerbehörde
eingegangen, so hat diese einen Hinweis hierauf bei dem Vermerk über die Verurteilung
anzubringen.
2 Die in Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen werden auch nach Ablauf, Widerruf oder
sonstiger Erledigung der Bewährungsfrist weiter aufbewahrt.
Löschungen.
l 16.
"1) In allen Fällen, in denen schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung des Bundesrats
vom 17. April 1913, betreffend Bestimmungen zur Anderung der Vorschriften über
die Strafregister (Reg. Bl. S. 170) einer Strafnachricht die Mitteilung über die im Wiederaufnahmeverfahren
erfolgte rechtskräftige Aufhebung der Verurteilung nachgefolgt war,
ist nachträglich die Löschung des Vermerks über die Verurteilung vorzunehmen.
(2) Die gemäß §& 14 der Verordnung eingehenden Mitteilungen über rechtskräftige Aufhebung
einer Verurteilung oder über Gnadenerweise werden auch nach der Erledigung
weiter aufbewahrt.
l 17.
"1 Soweit Strafnachrichten über nicht registerfähige Strafen (82 Abs. 2 der Verordnung)
auf Grund der bisher geltenden Vorschriften in das Register ausgenommen sind, sind sie
dort zu löschen. Die in der Verfügung des Justizministeriums vom A. Januar 1916, betreffend
die gnadenweise Löschung von Vermerken im Strafregister (Amtsbl. S. 11), unter
1 gegebenen Vorschriften finden entsprechende Anwendung.
2) Struafen, die auf Grund des vorstehenden Abs. 1 oder auf Grund Einzelgnadenerweises
gelöscht oder auf Grund des §2 Abs. 3 der Verordnung von der Aufnahme in das Register
