Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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Die  Tanzgelder  sind  an  die  mit  deren  Vereinnahmung  gegenwärtig  betrauten

Beborden  weiter  zu  entrichten.
Bei  Landausflügen  geselliger  Vereinigungen  kann  die  Abgabe  der  in  §  9

Abs.  2  ersichtlichen  Art  zu  Händen  des  Ortsrichters,  welcher  für  deren  Vereinnahmung
  und  Uebermittelung  an  die  Landeskasse  eine  Gebühr  von  50  Pf.  vom
Veranstalter  zu  beanspruchen  hat,  gezahlt  werden.

Tänze  dürfen  nicht  stattfinden,  bevor  sich  der  Veranstalter  über  die  Erlegung
  der  Tanzabgabe  und  Gebühren  sowie  da,  wo  eine  besondere  Erlaubnis  erforderlich
  ist,  über  deren  Erteilung  ausweisen  kann.

l  15.

Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung,  gleichviel  ob  sie  in  Begehungsoder
  in  Unterlassungshandlungen  bestehen,  werden,  soweit  sie  nicht  unter  andere
Strafbestimmungen  fallen  und  danach  zu  bestrafen  sind,  mit  Geldstrafe  bis  zu  150
Mark  oder  mit  Haft  bestraft.

Die  Einziehung  der  etwa  nicht  entrichteten  Gebühren  und  Tanzabgabe  erfolgt
  neben  der  Strafe.

Ueberdies  kann  bei  wiederholten  Zuwiderhandlungen  Tanzwirten  gemäß  8
2  des  Gesetzes  vom  3.  Oktober  1887  die  Verechtigung  zum  Tanzhalten  alssde
und  Gesellschaften  (Vereinen)  die  Tanzerlaubnis  für  die  Zukunft  schlechthin  versagt
  werden.

6  16.
Auf  das  Tanzunterrichtswesen  sindet  diese  Verordnung  keine  Anwendung.

§5  17.

Diese  Verordnung  tritt  am  15.  Februar  1912  in  Kraft.

Alle  früheren  das  Tanzwesen  betreffenden  landesrechtlichen  Bestimmungen
sind  aufgehoben.  Das  Gesetz  vom  3.  Oktober  1887,  die  Konzessionspflicht  der  gewerbsmäßigen
  Abhaltung  von  Tanzlustbarkeiten  betreffend,  bleibt  selbstverständlich
unberührt.

Ein  Abdruck  dieser  Verordnung  ist  bei  Vermeidung  von  6  Mark  Ordnungsstrafe
  in  Plakatform  in  jedem  öffentlichen  Tanzlokal  unter  Glas  und  Nahmen  oder
an  Vrbe  gezogen  so  aufzuhängen  und  zu  erhalten,  daß  er  leicht  sichtbar  und  zu
lesen  ist.

Gegeben  Schloß  Osterstein,  den  81.  Januar  1912.

L  8)  (gez)  Heinrich  XXVII.
(Cgez.)  v.  Meding.