Contents : Heft 3. Die Konförderations-Akte. Die Bundes-Akte. Die Wiener Schluß-Akte. 

II.  Die  Bundes-Akte  vom  8.  Juni  1815.  27

 

Die  Bundesversammlung  ist  beständig,  hat  aber  die  Befugniß,
  wenn  die  ihrer  Berathung  unterzogenen  Gegenstände
erlediget  sind,  auf  eine  bestimmte  Zeit,  jedoch  nicht  auf  länger
als  vier  Monathe  sich  zu  vertagen.  Alle  nähern  die  Vertagung
  und  die  Besorgung  der  etwa  während  derselben  vorkommenden
  dringenden  Geschäfte  betreffenden  Bestimmungen
werden  der  Bundesversammlung  bey  Abfassung  der  organischen

Gesetze  vorbehalten.
Artikel  VIII.

Die  Abstimmungs-Ordnung  der  Bundesglieder  betreffend,
wird  festgesetzt,  daß  so  lange  die  Bundesversammlung  mit
Abfassung  der  organischen  Gese  e  beschäftiget  ist,  hierüber
keinerley  Bestimmung  gelte,  und  die  zufällig  sich  fügende  Ordnung
  keinem  der  Mitglieder  zum  Nachtheil  gereichen,  noch  eine
Regel  begründen  soll.  Nach  Abfassung  der  organischen  Gesetze
wird  die  Bundesversammlung  die  künftige  als  beständige  Folge
einzuführende  Stimmenordnung  in  Berathung  nehmen  und  sich
darin  so  wenig  als  möglich  von  der  ehemals  auf  dem  Reichstage
  und  nahmentlich  in  Gemäßheit  des  Reichsdeputationsschlusses
  von  1803  beobachteten  entfernen.  Auch  diese  Ordnung
  kann  aber  auf  den  Rang  der  Bundes-Glieder  überhaupt,
und  ihren  Vortritt  außer  den  Verhältnissen  der  Bundes  Versammlung
  keinen  Einfluß  ausüben.

Artikel  KK.

Die  Bundes  Versammlung  hat  ihren  Sitz  zu  Frankfurth
am  Mayn,  die  Eröffnung  derselben  ist  auf  den  11##  September
  1815  festgesetzt.

Artikel  X.

Das  erste  Geschäft  der  Bundesversommlung  nach  ihrer
Eröffnung  wird  die  Abfassung  der  Grundgesetze  '  des  Bundes  ###  u.
und  dessen  organische  Einrichtung  in  Rücksicht  auf  seine  auswärtigen,
  militärischen  und  inneren  Verhältnisse  seyn.

Artikel  XlI.
Alle  Mitglieder  des  Bundes  versprechen  sowohl  ganz

Deutschland  als  jeden  einzelnen  Bundesstaat  gegen  jeden  Angriff
  in  Schutz  zu  nehmen  und  garantiren  sich  guyenseitig  ihre
sämmtlichen  unter  dem  Bunde  begriffenen  Pesteungen.

Bey  einmal  erklärtem  Bundeskrieg  darf  kein  Mitglied  einseitige
  Unterhandlungen  mit  dem  Feinde  eingehen,  noch  einseitig
Waffenstillstand  oder  Frieden  schließen.