Abschnitt  X.  Gerichtsverfassung.  Schöffengerichte.  691

Streitigkeiten  zwischen  Reisenden  und  Handwerkern,  welche  aus  Anlaß  der
Reise  entstanden  sind;

Streitigkeiten  wegen  Viehmängel;
Streitigkeiten  wegen  Wildschadens;
Ansprüche  aus  einem  außerehelichen  Beischlaf;
das  Aufgebotverfahren.
§.  24.  Im  Uebrigen  wird  die  Zuständigkeit  und  der  Geschäftskreis  der  Amtsgerichte
  durch  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  und  der  Prozeßordnungen  bestimmt.

Vierter  Titel.  Schöffengerichte.

§.  25.  Für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  von  Strassachen  werden  bei
den  Amtsgerichten  Schöffengerichte  gebildet  7).

§.  26.  Die  Schöffengerichte  bestehen  aus  dem  Amtsrichter  als  Vorsitzenden  und

zwei  Schöffen.

§.  27.  Die  Schöffengerichte  sind  zuständig:

1.  für  alle  Uebertretungen;

2.  für  diejenigen  Vergehen,  welche  nur  mit  Gefängniß  von  höchstens  drei  Monaten,
  oder  Geldstrafe  von  höchstens  sechshundert  Mark,  allein  oder  neben  Haft,
oder  in  Verbindung  mit  einander,  oder  in  Verbindung  mit  Einziehung  bedroht
  sind,  mit  Ausnahme  der  im  §5.  320  des  Strafgesetzbuches  und  der  im
§.  74  dieses  Gesetzes  bezeichneten  Vergehen;

3.  für  die  nur  auf  Antrag  zu  verfolgenden  Beleidigungen  und  Körperverletzungen,
wenn  die  Verfolgung  im  Wege  der  Privatklage  geschieht  2);

4.  für  das  Vergehen  des  Diebstahls  im  Falle  des  §.  242  des  Strafgesetzbuches,
wenn  der  Werth  des  Gestohlenen  fünfundzwanzig  Mark  nicht  übersteigt;

5.  für  das  Vergehen  der  Unterschlagung  im  Falle  des  §.  246  des  Srrafgesetzbuches,
  wenn  der  Werth  des  Unterschlagenen  fünfundzwanzig  Mark  nicht
übersteigt;

6.  für  das  Vergehen  des  Betruges  im  Falle  des  §.  263  des  Strafgesetzbuches,
wenn  der  Schaden  fünfundzwanzig  Mark  nicht  übersteigt;

7.  für  das  Vergehen  der  Sachbeschädigung  im  Falle  des  §.  303  des  Strafgesetzbuches,
  wenn  der  Schaden  fünfundzwanzig  Mark  nicht  übersteigt;

8.  für  das  Vergehen  der  Begünstigung  und  für  das  Vergehen  der  Hehlerei  in
den  Fällen  des  §.  258  Nr.  1  und  des  §.  259  des  Strafgesetzbuches,  wenn
die  Handlung,  auf  welche  sich  die  Begünstigung  oder  die  Hehlerei  bezieht,  zur
Zuständigkeit  der  Schöffengerichte  gehört.

§.  28.  Ist  die  Zuständigkeit  des  Schöffengerichts  durch  den  Werth  einer  Sache

oder  den  Betrag  eines  Schadens  bedingt  und  stellt  sich  in  der  Hauptverhandlung
heraus,  daß  der  Werth  oder  Schaden  mehr  als  fünfundzwanzig  Mark  beträgt,  so  hat
das  Gericht  seine  Unzuständigkeit  nur  dann  auszusprechen,  wenn  aus  anderen  Gründen
die  Aussetzung  der  Berhandlung  geboten  erscheint.

§.  29.  Vor  die  Schöffengerichte  gehören  auch  diejenigen  Strafsachen,  deren  Verhandlung

  und  Entscheidung  ihnen  nach  den  Bestimmungen  des  fünften  Titels  von
den  Strafkammern  der  Landgerichte  überwiesen  wird.  (Vergl.  §.  75.)

§.  30.  Insoweit  das  Gesetz  nicht  Ausnahmen  bestimmt,  üben  die  Schöffen
während  der  Hauptverhandlung  das  Richteramt  in  vollem  Umfange  und  mit  gleichem
Stimmrechte  wie  die  Amtsrichter  aus  und  nehmen  auch  an  denjeuigen,  im  Laufe
einer  Hauptverhandlung  zu  erlassenden  Entscheidungen  Theil,  welche  in  keiner  Beziehung
  zu  der  Urtheilsfällung  stehen,  und  welche  auch  ohne  vorgängige  mündliche
Verhandlungen  erlassen  werden  können.

Die  außerhalb  der  Hauptverhandlung  erforderlichen  Entscheidungen  werden  von
dem  Amtsrichter  erlassen.

1)  Der  Amtsrichter  eutscheidet  ohne  Schöffen  im  Falle  des  §.  211  Abs.  2  Str.
P.  O.  und  des  §.  3  Abs.  2  Einf.  Ges.  zur  Str.  P.  O.;  vergl.  auch  §.  19  Forstdiebstahlsges.
  15.  April  1878  (G.  S.  S.  222)  und  §.  53  Feld=  und  Forstpol.  Ges.
1.  April  1880  (G.  S  S.  230).

2)  Vergl.  S§.  414—  417  Str.  P.  O.

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