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(Nr. 537.) Gesetz, betreffend die zu Gunsten der Militairpersonen eintretende Einstellung
des Civilprozeß-Verfahrens. Vom 21. Juli 1870.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des
Bundesrathes und des Reichstages, was folgt:
§. 1.
Für die Dauer des gegenwärtigen Kriegszustandes gelten die in den
§§. 2. bis 15. enthaltenen Bestimmungen.
§. 2.
In allen Civilprozessen, in welchen eine bei den mobilen oder gegen den
Feind geführten Truppen der Land- und Seemacht, oder bei den Besatzungstruppen
einer vom Feinde eingeschlossenen Festung im Kriegsdienste stehende oder
zu solchen Truppen vermöge ihres Amtes oder Berufes gehörende Person (Militairperson)
als Hauptpartei oder als Nebenpartei betheiligt ist, wird das Verfahren
eingestellt.
Als Militairpersonen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die von dem
Feinde weggeführten Geißeln und Gefangenen.
§. 3.
Die Einstellung des Verfahrens tritt nicht ein:
1) wenn die Militairperson einen Personalarrest erwirkt hat, insoweit es sich
um die Entscheidung handelt, ob der Arrest aufrecht zu erhalten oder
aufzuheben sei;
2) wenn die Militairperson unter väterlicher Gewalt, Vormundschaft oder
Kuratel steht, es sei denn, daß der Rechtsstreit ihre eigenen Handlungen
betrifft;
3) wenn die Militairperson als Besitzer eines Gutes, auf welchem ein Pächter
oder Verwalter sich befindet, wegen der erst nach der Verkündigung dieses
Gesetzes fällig gewordenen Zinsen eines Kapitals, für welches das Gut
zur Hypothek haftet, belangt ist. Der Pächter oder Verwalter ist in
einem solchen Prozesse zur Vertheidigung der Rechte der Militairperson
zuzulassen und zu dieser Vertheidigung von dem Prozeßgerichte aufzufordern,
bevor das Kontumazial-Verfahren eintreten kann.
§. 4.
Ist die Militairperson durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten, oder
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