Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1853. (30)

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lung  bei  einer  Erbebungsbehörde  des  letzteren  bestanden  haben,  oder  derselben  noch  unterliegen,
  darf  keine  weitere  Abgabe  irgend  einer  Art,  sey  es  für  Rechnung  des  Staates  oder
für  Rechnung  von  Communen  und  Corporationen,  erhoben  werden,  jedoch  mit  Vorbehalt
derjenigen  inneren  Steuern,  welche  in  einem  der  kontrahirenden  Staaten  auf  die  weitere
Verarbeitung  oder  auf  anderweite  Bereitungen  aus  solchen  Erzeugnissen,  ohne  Unterschied
des  ausländischen  oder  inländischen  Ursprungs,  allgemein  gelegt  sind.  Dagegen  werden  Erzeugnisse,
  welche  nach  dieser  Anlage  aus  dem  einen  in  den  andern  Staat  gollfrei  eingehen,
in  Beziehung  auf  die  innere  Besteuerung  als  einheimische  behandelt.
Artikel  10.

Die  kontrahirenden  Theile  verpflichten  sich,  zur  Verhütung  und  Bestrafung  des  Schleichhandels
  nach  oder  aus  ihren  resp.  Gebieten  durch  angemessene  Mittel  mitzuwirken  und  zu
diesem  Zwecke  die  erforderlichen  Strafgesetze  zu  erlassen,  die  Rechtshülfe  zu  gewähren,  den
Aufsichtsbeamten  des  andern  Staates  die  Verfolgung  der  Contravenienten  in  ihr  Gebiet  zu
gestatten  und  denselben  durch  Steuer-,  Zoll=  und  Polizeibeamte,  so  wie  durch  die  Ortsvorstände
  alle  erforderliche  Auskunft  und  Beihülfe  zu  Theil  werden  zu  lassen.

Das  nach  Maßgabe  dieser  allgemeinen  Bestimmungen  abgeschlossene  Zollkartel  enthält
die  Anlage  III.

Für  Grenzgewässer  und  für  solche  Grenzstrecken,  wo  die  Gebiete  der  kontrahirenden
Theile  mit  fremden  Staaten  zusammentreffen,  werden  Maßregeln  zur  gegenseitigen  Unterstützung
  beim  Ueberwachungesdienste  verabredet  werden.

Artikel  11.

Stapel=  und  Umschlagsrechte  sind  in  den  Staaten  der  kontrahirenden  Theile  unzulässig
und  es  darf,  vorbehaltlich  schifffahrts=  und  gesundheitspolizeilicher,  so  wie  der  zur  Sicherung
der  Abgaben  erforderlichen  Vorschriften,  kein  Waarenführer  gezwungen  werden,  an  einem
bestimmten  Orte  anzuhalten,  aus-,  ein=  oder  umzuladen.

Artikel  12.

Die  kontrahirenden  Theile  werden  die  Seeschiffe  des  anderen  Tbeiles  und  deren  Ladungen
  unter  denselben  Bedingungen  und  gegen  dieselben  Abgaben,  wie  die  eigenen  Seeschiffe,
  zulassen.

Die  Schifffahrt  zwischen  Seehäfen  seines  Gebiets  kann  jeder  Staat  seinen  eigenen
Schiffen  vorbehalten.  Begünstigungen  jedoch,  welche  in  Beziehung  hierauf  einer  der  kon-