Metadata : Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

64  2.  Buch.  2.  Abschnitt.  Verfassungsrecht  des  Deutschen  Reiches.

Unter  den  Einwohnern  der  Schutzgebiete  find  bezüglich  ihrer  rechtlichen
  Stellung  zu  unterscheiden:

a)  Die  Reichsangehörigen,  welche  ihre  Reichsangehörigkeit  in
Deutschland  erworben  haben.  Ausnahmsweise  können  jedoch  Ausländer,
welche  sich  im  Schutzgebiete  niederlassen,  sowie  Eingeborene  vom  Reichskanzler
  durch  Naturalisation  die  Reichsangehörigkeit  verliehen  erhalten.

b)  Die  Schutzgenossen,  d.  h.  Angehörige  anderer  zivilisierter
Staaten.  Sie  sind  ebenso  wie  die  Reichsangehörigen  selbst  der  deutschen
Schutzgebietsgerichtsbarkeit  unterworfen  (Ges.  vom  10.  Sept.  1900).
0)  Die  Eingeborenen.  Die  Staatshoheit  und  Gerichtsbarkeit
üben  diesen  gegenüber  die  Häuplinge  aus.  Nur  wo  es  durch  besondere
Kaiserl.  Verordnung  bestimmt  ist,  unterstehen  sie  der  deutschen  Schutzgebietsgerichtsbarkeit.


Die  Verwaltung  ist  in  folgender  Weise  eingerichtet:

An  der  Spitze  jedes  Schutzgebietes  steht  ein  Kaiserl.  Kommissar
(Gouverneur,  auch  Landeshauptmann  genannt).

Die  Gerichtsbarkeit,  welche  sich  gewöhnlich  nicht  auf  die  Eingeborenen
  erstreckt,  wird  im  Rahmen  der  Konsulargerichtsbarkeit  (Ges.
vom  7.  April  1900)  ausgeübt.  Es  tritt  an  die  Stelle  des  Konsuls
ein  vom  Reichskanzler  bestellter  Richter,  der  bei  schwereren  Delikten  Beisitzer
  erhält.  Als  zweite  Instanz  fungiert  das  kaiserliche  Obergericht,
welche  in  der  Besetzung  von  5  Richtern  am  Sitze  des  Kommissars  tagt.

Bezüglich  des  in  den  Schutzgebieten  anzuwendenden
Rechts  bestimmt  §  3  des  Ges.  vom  10.  Sept.  1900  in  Verbindung
mit  §  19  des  Konsulargerichtsbarkeitsges.  vom  7.  April  1900,  daß  die
dem  bürgerlichen  Rechte  angehörenden  Vorschriften  der  Reichsgesetze
und  der  daneben  innerhalb  Preußens  im  bisherigen  Geltungsbereiche
des  preuß.  Allgemeinen  Landrechts  in  Kraft  stehenden  allgemeinen
Gesetze  sowie  die  Vorschriften  der  Gesetze  über  das  Verfahren  (GVG.
ZP.)  und  die  Kosten  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  in  Konkurssachen
  und  in  den  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,
sowie  die  dem  Strafrecht  angehörenden  Vorschriften  der  Reichsgesetze
und  die  Vorschriften  dieser  Gesetze  über  das  Verfahren  und  die  Kosten
in  Strafsachen  Anwendung  finden  sollen.

Die  Militärverwaltung  der  Schutzgebiete  ist  dem  Kaiser
und  nach  diesem  dem  Reichskanzler  unterstellt,  welchem  das  Oberkommando
  zukommt.  Zur  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Ordnung
und  Sicherheit  in  den  afrikanischen  Schutzgebieten,  insbesondere  zur
Bekämpfung  des  Sklavenhandels  ist  gemäß  Art.  1  des  Reichsges.  vom
7.  Juli  1896  (ReGBl.  S.  187)  eine  Schutztruppe  gebildet,  deren
oberster  Kriegsherr  der  Kaiser  ist.  Bei  der  Schutztruppe  in  Südwestafrika
  können  Reichsangehörige  ihrer  Dienstpflicht  genügen.

Die  Schutzgebiete  haben  ihre  besonderen  Etats,  zu  deren  Feststellung
  ein  Reichsgesetz  erforderlich  ist.  Eines  solchen  Gesetzes  bedarf
es  auch  zur  Aufnahme  von  Anleihen  und  Übernahme  von  Garantien.

Für  die  Schulden  des  Schutzgebietes  haftet  nur  dieses,  nicht  das
Reich.  Daraus  hat  man  eine  selbständige  juristische  Persönlichkeit  der
Schutzgebiete  hergeleitet.