Ergänzungsblatt  MA22  45.  Jahrgang.
Dr.  3.  A.  Seuffert's.
Blätter  für  Rechtsanwendung

zunächſt  in  Bayern.

 

Inhalt:  Zu  FLF.  115  und  229  der  Straſprozehordnung.

 

„Zu  88.  115  und  229  der  Strafprozeßordnung.

Aus  Anlaß  eines  praktiſchen  Falles  iſt  unlängſt
die  Frage  diskutirk  werden,  ob  die  Vorſchrift
des  S8.  115  der  StPO.  au<  auf  den  Fall
einer  Verhaftung  nad  F.  229  Abf,  2  zu
beziehen  und  anzuwenden  ſei?

Der  8.  115  verfügt  nämlich  :  „Der  Verhaftete
muß  ſpäteſtens  am  Tage  nach  ſeiner  Einlieferung
in  das  Gefängniß  dur<  einen  Richter  über  den
Gegenſtand  der  Beſchuldigung  gehört  werden.“
FS.  229  aber  beſtimmt,  daß  gegen  einen  ausgebliebenen
  Angeklagten  (vgl.  8.  155)  eine  Hauptverhandlung
  nicht  ſtattfinden  ſolle,  und,  wenn  ſeln
Ausbleiben  nicht  genügend  entſchuldigt  ſei,  die  Vorführung
  anzuordnen,  oder  „ein  Haftbefehl“  zu  erlaſſen
  ſei,  .

Jene  Frage  iſt  bereits  auch  Gegenſtand  literariſcher
Beſprechung  geworden.  So  gibt  Löwe  in  ſeinem
trefflichen  Commentar  zur  StPO.  der  bejahenden
Anſicht  Au8dru>,  indem  er  S.  415  zu  FS.  115  in
Note  2  zunächſt  den  allgemeinen  Saß,  daß  die
Vorſchrift  des  8.  415  auch  nach  Eröffnung  des
Hauptverfahrens  zu  befolgen  ſei,  aufſtellt,  und  dann
noch  eigens  in  dieſer  Richtung  auc  auf  den  8.  229
beiſpielöweiſe  "Bezug  nimmt.

"1.  -  Dagegen  hat  ſich  die  bayeriſche  Gerichtsprazis8
Neue  Folge  RYV.  Band.