164 Bemerk. u. Préjudizien üb. d. Verbrechen d. Vetrugs.
das Verbrechen fortsetzenden Handlungen für eine
einzige That zu rechnen sind, so nimmt man
hie und da auch an, daß in solchem Falle ein
Gewohnheitsbetrug nicht vorliege 21). Allein es
ist diese Annahme den Anmerkungen Bd. L, S.
253. 254 entgegen, wo auösbrücklich gesagt ist,
daß Th. I. Art. 110 nur allgemeine Regelnfür
die Konkurrenzfälle enthält, das St GB. aberfür
manche Verbrechen besondere Vorschriften aufstellt.
Ein solcher Fall ist auch im Art. 265,
Nr. IV gegeben, es kann also. dieser besonderen
Vorschrist die allgemeine Regel des Art. 110 nicht
entgegenstehen.
Wie viele Betrügereien zum Begriffe des Gewohnheitsbetrugs
erforderlich sind, hat das Gesetz
ganz mit Recht nicht ausgedrückt, weil die Bösartigkeit
und die Gewohnheit nicht mit Bestimmtheit
aus der Zahl der Handlungen allein, sondern
auch aus der Veranlassung zur That, aus.
den Verhältnissen, in welchen der Thäter zur Zeit
der Begehung lebte und aus denen, in welchen er
zu den Getäuschten steht, so wie zuweilen noch
aus anderen Umständen zu erkennen ist. Die
Anmerkungen Band II„ S. 264 weisen deshalb
auf die Analogie des St O. I, 85, Abs. 2 hin,
wo derjenige für einen gewerbmäßigen Begünstiger
erklärt ist, welcher zuvor schon wenigstens bei zwei
Verbrechen oder Vergehen sich einer Begünstigung
schuldig gemacht hat. Die Praxis nimmt
daher einen Gewohnheitsbetrug nicht an, wenn
nicht wenigstens drei als Vergehen oder Verbrechen
erscheinende Betrügereien begangen oder versucht
wurden :) und es ist wohl auch natürlich, daß
210) Gönner und Schmidtlein, a. a. O. S. 183.
OUGE. 44
4½%
22) ON. 15 9/0. 270 38 20/ . 21/1618. 17926%.
321 4½