Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

164  Bemerk.  u.  Préjudizien  üb.  d.  Verbrechen  d.  Vetrugs.

das  Verbrechen  fortsetzenden  Handlungen  für  eine
einzige  That  zu  rechnen  sind,  so  nimmt  man
hie  und  da  auch  an,  daß  in  solchem  Falle  ein
Gewohnheitsbetrug  nicht  vorliege  21).  Allein  es
ist  diese  Annahme  den  Anmerkungen  Bd.  L,  S.
253.  254  entgegen,  wo  auösbrücklich  gesagt  ist,
daß  Th.  I.  Art.  110  nur  allgemeine  Regelnfür
  die  Konkurrenzfälle  enthält,  das  St  GB.  aberfür
  manche  Verbrechen  besondere  Vorschriften  aufstellt.
  Ein  solcher  Fall  ist  auch  im  Art.  265,
Nr.  IV  gegeben,  es  kann  also.  dieser  besonderen
Vorschrist  die  allgemeine  Regel  des  Art.  110  nicht
entgegenstehen.

Wie  viele  Betrügereien  zum  Begriffe  des  Gewohnheitsbetrugs
  erforderlich  sind,  hat  das  Gesetz
ganz  mit  Recht  nicht  ausgedrückt,  weil  die  Bösartigkeit
  und  die  Gewohnheit  nicht  mit  Bestimmtheit
  aus  der  Zahl  der  Handlungen  allein,  sondern
  auch  aus  der  Veranlassung  zur  That,  aus.
den  Verhältnissen,  in  welchen  der  Thäter  zur  Zeit
der  Begehung  lebte  und  aus  denen,  in  welchen  er
zu  den  Getäuschten  steht,  so  wie  zuweilen  noch
aus  anderen  Umständen  zu  erkennen  ist.  Die
Anmerkungen  Band  II„  S.  264  weisen  deshalb
auf  die  Analogie  des  St  O.  I,  85,  Abs.  2  hin,
wo  derjenige  für  einen  gewerbmäßigen  Begünstiger
erklärt  ist,  welcher  zuvor  schon  wenigstens  bei  zwei
Verbrechen  oder  Vergehen  sich  einer  Begünstigung
  schuldig  gemacht  hat.  Die  Praxis  nimmt
daher  einen  Gewohnheitsbetrug  nicht  an,  wenn
nicht  wenigstens  drei  als  Vergehen  oder  Verbrechen
erscheinende  Betrügereien  begangen  oder  versucht
wurden  :)  und  es  ist  wohl  auch  natürlich,  daß

210)  Gönner  und  Schmidtlein,  a.  a.  O.  S.  183.
OUGE.  44

4½%
22)  ON.  15  9/0.  270  38  20/  .  21/1618.  17926%.
321  4½