Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1807. (2)

123

der  Handelsmann  Mann'schen  Wittwe,  Klaͤgerin,  Revisin  am  andern  Theil,  eine  vertragsmaͤsige
  jaͤhrliche  Geldabgabe  betreffend,  wird  die  von  dem  vormaligen  Hofgerichte  den  3.  Okt.
1804.  ausgesprochene  Urtel  in  allen  Punkten  bestaͤtigt,  und  Revidentischer  Theil  nebst  dem
Verfallen  der  Succumbenz-Gelder  von  roo  fl.  in  den  Ersaz  einer  Summe  von  40  fl.  an  den
Revisions  Prozeß=  Kosten  verurtheilt.  Den  2.  Sept.  1805.

In  der  hofgerichtlichen,  an  das  Königl.  Ober-Appellations-Tribunal  gewiesenen  Appellations=
  Sache  von  Ludwigsburg,  zwischen  der  Königl.  Hof=  und  Domainen-Kammer,  Beklagtin,
  Appellantin  und  Mit-Appellatin  an  einem,  sodann  der  Gemeinde  Affalterbach,  Marbacher
  Oberamts,  Klägerin,  Appellarin  und  Mit-Appellantin  am  andern  Theil,  in  Betreff  verschiedener
  Rechte  auf  den  Steinächlenshof,  wird  die  Urtel  voriger  Instanz  in  Beziehung  auf
die  beiderseitige  Berufung  bestätigt,  und  der  Kostens-Dunkt  verglichen.  Deno  Sept.  1806.

Die  an  das  Königl.  Obertribunal  gewiesene  Revisions-Sache  von  Stuttgart,  zwischen
dem  Gelbhauswirth  Schnell,  Klägern,  Nevidenten  an  einem,  und  den  Hofrath  Heigelin'schen
Erben,  Beklagten,  Revisen  am  andern  Theil,  die  Widerlosung  eines  Weinberges  betreffend,
wird,  unter  Verwerfung  des  Revidentischen  Restitutions-Gesuches,  wegen  Mangels  an  den
Revisions-Förmlichkeiten  nicht  angenommen,  und  der  anmaßliche  Revident  in  den  größeren
Theil  der  Prozeß-Kosten  verurtheilt.  Den  ro.  Okt.  1306.

In  der  bei  dem  vormaligen  Hofgerichte  verhandelten,  und  zu  ihrer  endlichen  Entscheidung
  an  das  Kön.  Ober-Appellations-Tribunal  gewiesenen  Appellations-Sache  von  Tübingen,
zwischen  dem  Bürgermeister  Commerell  daselbst,  Appellanten  an  einem,  und  dem  Handlungs-Hause
  Passavant  und  d'Orville  zu  Frankfurt  a.  M.  Appellaten,  am  andern  Theil,  Locirung
im  Gannte  betreffend,  wird  die  vom  Hefgerichte  bedingt  ausgesprochene  Urtel,  nach  vollführtem
  Beweise,  unbedingt  bestätigt,  und  der  appellatische  Theil  in  die  Beweisführungs-Kosten
verurtheilt.  Den  13.  Dec.  r8obb.

In  der  bei  dem  vormaligen  Hofgerichte  vorbereiteten  Appellations-Sache  von  Tübingen,
zwischen  dem  Hoffactor  Aaron  Liebmann  in  Hechingen,  Klägern,  Appellanten  an  einem,  und
der  Handelsmann  Commerell'schen  Ganntmasse,  Beklageen,  Appellaten  am  andern  Theil,
eine  Wechsel-Forderung  betreffend,  wird  der  durch  hosgerichtlichen  Bescheid  vom  r.  Oktober
18o5.  dem  Appellanten  zuerkannte  Geriches  Eid,  wegen  Ungehorsams  desselben,  für  verweigert
  angenommen,  hiernach  der  Ganntmasse  Abzug  gestattet,  und  Appellant  in  die  Prozeß-Kesten
  verurtheilt.  Den  #.  Dec.  180.  ·  .

JnderhofgerichklichenAPPEUAkIOIIS-SacheVonNürtingen,zwischenIohannGeorg
Bauer  zu  Nekarhausen,  Klägern,  Appellanten  an  einem,  und  Jakob  Bosch  daselbst,  Beklagten,
  Appellaten  am  andern  Theil,  eine  Schuldforderung  betreffend,  wird,  nach  geführtem
  Beweise,  die  Urtel  voriger  Instanz  unter  Verurtheilung  des  Appellanten  in  die  Projeß=Kosten,
  mit  Ausnahme  des  Beweis-Aufwandes,  bestätigt.  Den  24.  Dec.  1806.

In  der  hofgerichtlichen  Appellations-Sache  von  Stuttgart,  zwischen  dem  Stadt=  und  Garnisons-Apotheker
  Gaupp,  Beklagten,  Appellanten  an  einem,  und  dem  Mezger  Johann  Georg  Linck
daselbst  am  andern  Theil,  die  Grenzen  eines  Garten-Zauns  betreffend,  wird  die  Unrtel  voriger  Instanz
  bestätigt,  und  Appellant  in  die  Prozeß-Kosten  verurtheilt.  Den  3#.  Dec.  1890.

In  der  an  das  Kön.  Ober-Tribunal  zur  rechtlichen  Entscheidung  geeigneten  Revisions=Sache
  von  Stockach,  zwischen  dem  von  Deuringischen  Obervoge,  Hofrath  von  Weinhardt