Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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mit dem Anspruch abzuweisen und auf Antrag zur Erstattung des von dem 
Beklagten auf Grund des Urtheils Gezahlten oder Geleisteten zu verurtheilen, 
sowie über die Kosten anderweit zu entscheiden. 
§. 504. 
Die Vorschriften über das Versäumnißverfahren in erster Instanz finden 
entsprechende Anwendung. 
Beantragt der Berufungskläger gegen den im Termine zur mündlichen 
Verhandlung nicht erschienenen Berufungsbeklagten das Versäumnißurtheil, so 
ist, soweit das festgestellte Sachverhältniß nicht entgegensteht, das thatsächliche 
mündliche Vorbringen des Berufungsklägers für zugestanden zu erachten und in 
Ansehung einer zuverlässgerweise beantragten Beweisaufnahme anzunehmen, daß 
sie das in Aussicht gestellte Ergebniß gehabt habe. 
§. 505. 
Bei der Darstellung des Thatbestandes im Urtheil ist eine Bezugnahme 
auf das Urtheil voriger Instanz nicht ausgeschlossen. 
§. 506. 
Der Gerichtsschreiber des Berufungsgerichts hat innerhalb vierundzwanzig 
Stunden, nachdem die Berufungsschrift zum Zwecke der Terminsbestimmung ein= 
gereicht ist, von dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz die Prozeßakten 
einzufordern.  
Nach Erledigung der Berufung sind die Akten dem Gerichtsschreiber des 
Gerichts erster Instanz nebst einer beglaubigten Abschrift des in der Berufungs= 
instanz erlassenen Urtheils zurückzusenden. 
Zweiter Abschnitt. 
Revision. 
§. 507. 
Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz von den Oberlandes= 
gerichten erlassenen Endurtheile statt. 
§. 508. 
In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ist die Zulässigkeit 
der Revision durch einen den Betrag von fünfzehnhundert Mark übersteigenden 
Werth des Beschwerdegegenstandes bedingt. 
In Betreff des Werths des Beschwerdegegenstandes kommen die Vor= 
schriften der §§. 3—9 zur Anwendung. 
Der Revisionskläger hat diesen Werth glaubhaft zu machen. Der Eid 
als Mittel der Glaubhaftmachung ist ausgeschlossen.
	        
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