84 Relchsgerlchtliche Entscheldungen.
mittels Auszahlung oder Gutschrift auf die Geschäftsguthabeu
zur Vertheilung unter die Genossen
kommen soll, näher zu bestimmen. In den Motiven
(a. a. O. S. 105 f.) ist bemerkt: je nach den Verhältnissen
einer Genossenschaft möge es sich empfehlen, einen größeren
oder geringeren Theil des Gewinnes, unter Umständen
auch einen ganzen Jahresgewinn zu anderen
Zwecken, insbesondere zur Dotirung des Reservefonds,
zu verwenden. Es könne also den Genossen weder ein
unbedingter Anspruch auf den ganzen bilanzmäßigen
Jahresgewinn eingeräumt, noch die Höhe des zu vertheilenden
Gewinnes näher begrenzt werden. Den
Genossenschaften bleibe hienach überlossen, zu bestimmen,
inwieweit der Jahresgewinn unter die Genossen
zu vertheilen sei. Die Generalversammlung (§ 46) sei
aber natürlich hiebei an die Vorschriften des Statutes
über die Verwendung des Jahresgewinnes, insbesondere
für den Reservefond (§ 7 Nr. 4) gebunden. Nur auf
den gesetzlichen oder statutenmäßigen Antheil an diesem
Betrage stehe den einzelnen Genossenschaftern ein Rechtsanspruch
zu (zu vergl. aber auch den im Entw. nicht
enthalten gewesenen § 20 des Gesetzes). Im Anschluß
an 8§5 19, 46 des Gesetzes bestimmt nun das Statut
der beklagten Genossenschaft (§ 32), daß der Generalversommlung
die Dotirung des Reservefonds nach Maßgabe
der Bestimmungen des Statutes zukomme und im
8 36, die Genossenschaft habe einen Reservefonds zu
bilden, welcher zur Deckung eines aus der Bilanz sich
ergebenden Verlustes diene, woran sich die schon erwähnte
Bestimmung über die Verwendungen aus dem jährlichen
Reingewinne zur Bildung und Ergänzung des Reservefonds
anschließt. In diesen gesetzlichen (und statutarischen)
Bestimmungen findet die Auffassung der Beklagten keine
Stütze. Der nach dem Gesetz oder den Statuten aus
dem jährlichen Reingewinne zu Gunsten des Reservefonds
abzuschreibende Betrag hat hienach, soweit eine Ver-
