III.  Kreisorbnung.  135

im  Artikel  I  des  Gesetzes  vom  12.  März  1877  und  im
8  3  zu  2  bis  6  des  Gesetzes  vom  21.  Mai  1861,  betreffend
  die  Einführung  einer  allgemeinen  Gebäudesteuer  3),
bezeichneten  Grundstücke  und  Gebäude  sind  von  den
Kreislasten  befreit.  u

8  18.  Bis  zur  anderweiten  gesetzlichen  Regelung
bleiben  die  Dienstgrundstücke  33)  der  Geistlichen,  Kirchendiener
  und  Elementarschullehrer  34)  gleichfalls  von  den

—

Schienenwege  der  Eisenbahnen  und  schiffbare  Kanäle,  welche
mit  Genehmigung  des  Staates  von  Privatpersonen  oder
Aktiengesellschaften  zum  öffentlichen  Gebrauche  angelegt  sind,
sowte  Deichanlagen  der  Deichverbände  und  die  unter  Schau
gehaltenen  Privatdeiche.

3)  Von  der  Gebäudesteuer  sind  befreit:  diejenigen  Gebäude,
  welche  dem  Staate,  den  Provinzen,  den  kommunalständischen
  Verbänden,  den  Kreisen  oder  den  Gemeinden,  resp.
zu  selbständigen  Gutsbezirken  gehören,  insofern  sie  zu  einem
öffentlichen  B#enste  oder  Gebrauche  bestimmt  sind,  infonderheit
also  die  zum  Gebrauche  öffentlicher  Behörden  oder  zu  Dienstwohnungen
  für  Beamte  bestimmten  Gebäude,  als:  Militär-,
Regierungs-,  Justiz-,  Polizet-,  Steuer=  und  Postverwaltungsebäude,

  Kreis-  und  Gemeindehäufer,  sowie  Bibliotheken  und

useen:  Universitäts=  und  andere  zum  öffentlichen  Unterrichte
bestimmte  Gebäude;  Kirchen,  Kapellen  und  andere,  dem  öffentlichen
  Gottesdienste  gewidmete  Gebäude,  sowie  die  gottesdienstlichen
  Gebäude  der  mit  Korporationsrechten  versehenen
Religionsgesellschaften;  die  Diensthäuser  der  Erfoif  öfe,  der
Bischöfe,  der  Dom=  und  Kurat=  oder  Pfarrgeistlichen  und
lonftiger  mit  geistlichen  Funktionen  bekleideter  Personen  der
mit  erporatfonsrechten  versehenen  Religtonsgesellschaften,
erner  der  Gymnastal-,  Seminar=  und  Schullehrer,  der  Küster
und  anderer  Diener  des  öffentlichen  Kultus;  Armen-,  Waisenund
  Krankenhäuser,  Besserungs-,  Aufbewahrungs=  und  Gekängnißanstalten,
  sowie  Gebäude,  welche  milden  Sttftungen
angehören  und  für  deren  Zwecke  unmittelbar  benutzt  werden.
*  Alle  Dienst  dereshme  der  Geistlichen,  also  nicht  nur
diejenkgen,  denen  iehel  Grundsteuerfreihett  zustand,  sollen
Ei  nleigen.  tarschullehrern  sind  lediglich  die  an  de
nter  Elementarschullehr  .  .  n
Volksschulen  angestellten  Dule  nicht  aber  die  an  den  Vor-