Metadata : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

162  .  Erster  Teil.  Drittes  Buch.  $  56.

tober  186327  die  Verhängung  der  Bundesexekution  gegen  sie  beschlossen
  wurde  ®,

Die  beiden  mecklenburgischen  Großherzogtümer®?
hatten  seit  alter  Zeit  einen  gemeinsamen  Landtag.  Die  Verfassungsverhältnisse
  waren  durch  die  alte  Union  von  1523,  den
Assekurationsrevers  von  1555,  die  Reversalen  von  1572,  den  Revers
und  Assekurationsrevers  von  1621  und  namentlich  durch  den
landesgrundgesetzlichen  Erbvergleich  vom  18.  April  1755  geregelt.
Dazu  kam  aus  diesem  Jahrhundert  noch  die  sogenannte  Patentverordnung
  vom  28.  November  1817  über  die  Mittel  und  Wege,
um  bei  streitigen  Fällen  in  Angelegenheiten,  welche  die  Landesverfassung
  betreffen,  zur  Entscheidung  zu  gelangen.  Im  Jahre
1848  wurde  eine  verfassungvereinbarende  Versammlung  berufen,
über  welche  mit  dem  bisherigen  Landtage  eine  Verständigung,
wenn  auch  unter  einigen  Vorbehalten,  zustande  gekommen  war.
Mit  dieser  gelangte  man  seitens  der  mecklenburg-schwerinschen,
dagegen  nicht  seitens  der  mecklenburg-strelitzschen  Regierung  zur
Feststellung  eines  Staatsgrundgesetzes,  welches  für  Schwerin  am
10.  Oktober  1849  publiziert  wurde.  Die  Ritterschaft  erhob  darauf
Klage  wegen  Verletzung  ihrer  Rechte;  ein  auf  Grund  der  Verordnung
  vom  28.  November  1817  eingesetztes  Schiedsgericht  zu
Freienwalde  erklärte  das  Staatsgrundgesetz  für  nicht  rechtsbeständig
  und  ordnete  die  Berufung  eines  Landtages  nach  Anleitung
  des  landesgrundgesetzlichen  Erbvergleiches  an®®.  Auf
Grund  dieses  Schiedsspruches  erfolgte  die  Reaktivierung  des
alten  Verfassungszustandes  durch  großherzogliche  Verordnung  vom
14.  September  1850.  Die  neueren  Versuche,  eine  Reform  der
mecklenburgischen  Verfassung  herbeizuführen,  sind  ohne  Erfolg
geblieben  (vgl.  Anm.  29).  —  An  der  landständischen  Verfassung
nehmen  nicht  teil  die  von  Schweden  durch  den  Malmöder  Vertrag
vom  26.  Juni  1803  unter  dem  Vorbehalt  der  Wiedereinlösung

921  5.  v.  Meyer  a.  a.  O.  424.

#8  Über  den  weiteren  Verlauf  der  Angelegenheit  vgl.  8  60.

2?  v.  Treitschke  a.  a.  O.  8  566fl.  Die  mecklenburgische  Verfassungsfrage,
  deren  Geschichte  und  gegenwärtiger  Stand,  Leipzig  1377;  O.  Büsing,
Das  Staatsrecht  der  Großherzogtümer  ecklenburg-Schwerin  und  Mecklenburg-Strelitz,
  in  Marquardsens  .d.  öffentl.  Rechts  12  ff.:  P.  Sincerus,  Von
der  glücklichen  mecklenburgischen  Verfassung,  Berlin  1898  [wertlose  Schönfärberei];
  Sachße,  Die  landständische  Verfässung  Mecklenburgs,  DJZ.  10
1073  ff.  [kurzer,  aber  gut  orientierender  Überb  ick]  Über  die  neuesten
Beformfragen  und  -verhandlungen  vgl.  Brückner  im  J.ÖfE.R.  1  362,  8  493  ff.,

80  Die  Rechtsgültigkeit  des  Schiedsspruches  ist  mindestens  zweifelhaft.
vel.  J.  Wiggers,  Das  Verfassungsrecht  im  Großherzogtum  Mecklenburg-Schwerin,
  Berlin  1860;  Die  mecklenburgische  Verfassungsfrage,  Rostoc
1869.  —  Eine  Verteidigung  desselben  versucht  ©).  Piper,  Zu  den  kommissarischdeputatischen
  Verhandlungen  über  die  Reform  unserer  Verfassung,  Rostock
1872.  —  Übrigens  bleibt,  selbst  die  Rechtsbeständigkeit  des  Freienwalder
Schiedsspruches  vorausgesetzt,  der  mecklenburgische  Verfassungszustand  ein
so  anomaler,  daß  die  Fortdauer  desselben  mit  der  staatsrechtlichen  Entwicklung
  Deutschlands  auf  die  Dauer  nicht  vereinbar  erscheint.