196 Natur u. Gerichtsstand der Hypotheklöschungsklagen.
der Rechtsgrund derselben entweder schon ursprünglich
nicht bestanden habe oder doch in der Felge,
sei es durch Tilgung oder Erlaß oder wie immer,
weggefallen sei, so gründet sie sich auf ein reines
Obligationsverhältnih, und kann daher nur als persönlich
betrachtet werden, als welche sie in ford
domieilii anzustellen ist, nach Gestalt der Sache
aber auch in foro administrationis, delicti, contractus
angestellt werden kann. «
Sie charakterisirt sich nämlich als die condictio
sine causas), wie bereits in dem oberstrichterlichen
Erkenntnisse vom 5. Jumi 1858 (Bl. f. N.
Bd. XXIII. S. 266) entwickelt ist.
Der häufige Fall, in welchem durch Vernag
zwischen dem bisherigen und dem neuen Besitzer
von diesem eine Hypothek ohne Einwilligung des
Gläubigers übernommen worden ist, bildet keine Ausnahme;
denn wenn auch hiedarch nach strengem
Rechtssysteme ein Obligationsverhältniß zwischen dem
Unternehmer und dem Gläubiger nicht erzeugt wird,
so besteht dasselbe doch unzweifelhaft nach §. 56
2) Dadurch, daß hier nur die condictio sine causa,
als am weitesten gehend, genannt wird- will die
condictio indebiti (vgl. Bl. f. RA. Bd. XI G. 342)
so wenig als die condictio ob causam datorum
und ob injustam causaln auggeschlossen werden;
denn die condictio s. c. umfaßt nach ihrer allgemeinen
Wirksamkeit, auch die genannten Kondiktionen,
insbesondere hat sie die für unsere Frage entscheidenden.
Merkmale mit ihnen eweneti,
Savigny, System des h. röm. R.
u. 525. „Die Namen“ (wird S. 608. *ßd§s 5 51
ben nicht auf einer durchgeführten Eintheilung, sondern
sie sollen blos dazu dienen, einige Fälle kurz
zu bezeichnen; es ist hauptsächlich ein theoretisches
Erleichterungsmittel. Ein besonderer Werth wird
von den Alten nicht darauf gelegt; die Namen werden
oft nicht gebraucht, oft nicht genau gebraucht."
