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§. 506. 
In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts in erster Instanz gehörigen 
Sachen sind die von der Staatskasse zu tragenden Kosten der Reichskasse auf= 
zuerlegen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 1. Februar 1877. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst v. Bismarck. 
  
(Nr. 1170.) Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. Vom I. Februar 1877. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des 
Bundesraths und des Reichstags, was folgt:  
§. 1. 
Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig 
mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft. 
§. 2. 
Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahreslisten der Schöffen und 
der Geschworenen bis zum Tage des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung 
nach den Vorschriften bes Gerichtsverfassungsgesetzes herzustellen, insbesondere 
die Bezeichnung der Behörden, welche hierbei die den Amtsrichtern und den 
Landgerichten zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen haben, erfolgen durch die 
Landesjustizverwaltung. Dieselbe kann den Zeitraum, für welchen die in dieser 
Weise hergestellten Listen Geltung haben sollen, abweichend von dem Gerichts= 
verfassungsgesetze, jedoch nicht über das zweite Geschäftsjahr, bestimmen. 
§. 3. 
Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche 
vor die ordentlichen Gerichte gehören. 
Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte 
zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten über= 
tragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten.