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§.  127.

Der  Präsident,  die  Senatspräsidenten  und  Räthe  werden  auf  Vorschlag
des  Bundesraths  von  dem  Kaiser  ernannt.

Zum  Mitgliede  des  Reichsgerichts  kann  nur  ernannt  werden,  wer  die
Fähigkeit  zum  Richteramte  in  einem  Bundesstaate  erlangt  und  das  fünfunddreißigste
  Lebensjahr  vollendet  hat.

§.  128.

Ist  ein  Mitglied  zu  einer  Strafe  wegen  einer  entehrenden  Handlung  oder
zu  einer  Freiheitsstrafe  von  längerer  als  einjähriger  Dauer  rechtskräftig  verurtheilt,
  so  kann  dasselbe  durch  Plenarbeschluß  des  Reichsgerichts  seines  Amts
und  seines  Gehalts  für  verlustig  erklärt  werden.

Vor  der  Beschlußfassung  sind  das  Mitglied  und  der  Ober-Reichsanwalt  zu
hören.

§.  129.

Ist  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  das  Hauptverfahren  gegen
ein  Mitglied  eröffnet,  so  kann  die  vorläufige  Enthebung  desselben  von  seinem
Amte  nach  Anhörung  des  Ober-Reichsanwaits  durch  Plenarbeschluß  des  Reichsgerichts
  ausgesprochen  werden.

Wird  gegen  ein  Mitglied  die  Untersuchungshaft  verhängt,  so  tritt  für  die
Dauer  derselben  die  vorläufige  Enthebung  von  Rechtswegen  ein.

Durch  die  vorläufige  Enthebung  wird  das  Recht  auf  den  Genuß  des
Gehalts  nicht  berührt.  §. 130

Wenn  ein  Mitglied  durch  ein  körperliches  Gebrechen  oder  durch  Schwäche
seiner  körperlichen  oder  geistigen  Kräfte  zur  Erfüllung  seiner  Amtspflichten
dauernd  unfahig  wird,  so  tritt  seine  Versetzung  in  den  Ruhestand  gegen  Gewährung
  eines  Ruhegehalts  ein.

Das  jährliche  Ruhegehalt  beträgt  bis  zur  Vollendung  des  zehnten  Dienstjahres
  20/60  des  Gehalts;  es  erhöht  sich  mit  der  Vollendung  eines  jeden  folgenden
Dienstjahres  und  bis  zur  Vollendung  des  fünfzigsten  Dienstjahres  um  je  1/60  des

Gehalts.

Bei  Berechnung  der  Dienstzeit  wird  die  Zeit  mitgerechnet,  während  welcher
das  Mitglied  sich  im  Dienste  des  Reichs  oder  im  Staats-  oder  Gemeindedienste
eines  Bundesstaates  befunden  oder  in  einem  Bundesstaate  als  Anwalt,  Advokat,
Notar,  Patrimonialrichter  oder  als  öffentlicher  Lehrer  des  Rechts  an  einer
deutschen  Universität  fungirt  hat.



§.  131.

Wird  die  Versetzung  eines  Mitgliedes  in  den  Ruhestand  nicht  beantragt,
obgleich  die  Voraussetzungen  derselben  vorliegen,  so  hat  der  Präsident  die  Aufforderung
  zu  erlassen,  binnen  einer  bestimmten  Frist  den  Antrag  zu  stellen.
Wird  dieser  Aufforderung  nicht  Folge  geleistet,  so  ist  die  Versetzung  in  den
Ruhestand  durch  Plenarbeschluß  des  Reichsgerichts  auszusprechen.

bs  Vor  der  Beschlußfassung  sind  das  Mitglied  und  der  Ober-Reichsanwalt
zu  hören.
Reichs-Gesetzbl.  1877.  10