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Reichstag . 6. Sizung . Freitag den 2. Dezember 1887 .
Befähigung gibt , die agrarische Begehrlichkeit in dem Maße
zu erfüllen , wie es durch die Zollvorlage geschieht ,
daß
diese Politik für das Land eine durchaus unheilvolle ist .
Ich bin überzeugt , daß die Stunde kommen wird , in der
Sie einsehen werden , daß Sie mit einem Feuer spielen , an
dem Sie sich arg verbrennen werden .
die wir für jene ersten Zölle eingetreten sind , nicht ahnen
konnten .
( Sehr wahr ! rechts . )
Sonst wäre es doch ein außerordentliches testimonium paupertatis
für uns gewesen , wenn wir damals mit so wenigen
und geringen Säßen zufrieden gewesen wären . Die Verhältnisse
haben sich aber seitdem so außerordentlich geändert ,
Präsident : Das Wort hat der Herr Abgeordnete daß kein Mensch , der die Nachweise gelesen hat , die der Ne-Dr.
von Frege .
Abgeordneter Dr. von Frege : Meine Herren , ich könnte ,
an die lekten Worte des Herrn Vorredners anknüpfend , ihm
nur die eine Frage entgegenhalten : wer soll denn den Reichsbeitrag
zu der Altersversorgung der Arbeiter tragen , wenn die
große Hälfte des Volkes nicht mehr prästationsfähig ist ?
Das , glaube ich , erklärt seine außerordentliche Unkenntniß
der landwirthschaftlichen Verhältnisse .
Wenn dann der geehrte Vorredner die Gesindeordnung
angeführt hat als eine moderne Sklaveret , so möchte ich nur
daran erinnern , daß wir eine ganz andere moderne
Sklaverei in den Großstädten kennen , die gerade dem Herrn
Abgeordneten Singer bekannt sein dürfte : die Sklaverei
unserer armen Berliner Näherinnen und Arbeiterinnen .
( Sehr gut ! rechts . )
gierungsvorlage beigefügt sind , und die der Herr Staatsminister
Dr. Lucius gestern mündlich näher dargelegt hat , leugnen
kann , daß wir jetzt , im Jahre 1887 , ganz anderen Verhält =
nissen gegenüberstehen als im Jahre 1879 .
Meine Herren , es ist ja ein Punkt für mich erfreulich ,
so traurig und ernst auch die allgemeine Lage der Kreise ist ,
um deren Wohl und Wehe es sich hier handelt ; das ist :
wie die Erkenntniß der agrarischen Fragen in
Deutschland gewachsen ist . Ich spreche es gerade von
dieser Stelle gegenüber den absichtlichen und unabsichtlichen
Verdächtigungen einmal klar und deutlich aus : der wahre
und wirkliche Agrarismus ist in Deutschland jekt zur Parole
der großen Majorität der Nation geworden .
( Sehr richtig ! rechts . )
Es sind nicht mehr die kleinen Kreise von praktischen Landwirthen
und wohlwollenden Gelehrten , die in den siebziger
Demgegenüber befindet sich unser Gesinde , Gott sei Dank , Jahren sich zuerst auf diesen Standpunkt gestellt haben , sondern
noch in sehr guter Lage .
( Bravo ! rechts . )
Dann vergißt der Abgeordnete Singer wohl auch , daß die
große Menge der ländlichen Arbeiter , von der Herr Abgeordnete
von Helldorff gesprochen hat , gar nicht unter die
Gesindeordnung fällt , sondern freie Arbeiter sind .
( Sehr richtig ! rechts . )
Meine Herren , ich möchte mich eigentlich nicht weiter
mit den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Singer beschäftigen
, denn er hat so absolut wenig neues zur Sache
hier vorgetragen , daß ich nur eine einzige Bemerkung ihm
gegenüber hier schuldig zu sein glaube . Das ist die bezüglich
seines Wunsches auf direkte Steuern . Meine Herren ,
wir haben ein Land in Deutschland , das Königreich Sachsen ,
in dem eine progressive Einkommensteuer und eine Erbschaftssteuer
bestehen , und gerade seit dem Bestehen dieser Steuer
sind wir in der Lage , den außerordentlichen Rückgang des
Grundbesizes und der Landwirthschaft nachzuweisen . Ich
würde mich also nur freuen können , wenn in anderen
Staaten auch dergleichen progressive Einkommensteuern schon
eingeführt wären zum Theil sind sie es ja schon : sie
würden alle den Beweis verstärken , daß es die höchste
Zeit ist , der Landwirthschaft beizuspringen .
Wenn nun aber der Herr Abgeordnete Singer noch
ganz besonders den Ernst , mit dem Herr von Helldorff
gestern die Frage behandelt hat , erwähnt hat , so freue ich
mich über diesen Ausspruch . Denn mit ganz demselben
Ernst muß auch ich Sie heute wieder daran erinnern , daß
der Reichstag vor einer der verantwortungsvollsten Entscheidungen
steht .
-
( Sehr wahr ! links . )
Gewiß , es freut mich nur , wenn Sie auch von Ihrem entgegengesekten
Standpunkt „ sehr wahr ! " mir zurufen . Aber
ich glaube denn doch , daß die ganze Entwickelung dieser
landwirthschaftlichen Fragen seit dem Jahre 1879 , wo ich
schon die Ehre hatte , von dieser Stelle die ersten landwirth
schaftlichen Zölle zu vertreten , eine solche geworden ist , daß
heute kein Mensch mehr , der sich nicht absichtlich den That
sachen verschließt , wird leugnen können , daß der Nothstand
in einer Progression gestiegen ist , die auch wir damals ,
die große Mehrheit des arbeitenden Volkes . Meine
Herren , die Petitionen , die Ihnen zugegangen sind oder noch
zugehen werden , zeigen Ihnen mit tausenden von Unter =
schriften , was zu jener Zeit erst Hunderte erkannt hatten .
( Zurufe links . )
- Die Zahl derselben wird uns von unserem Büreau rechtzeitig
mitgetheilt werden ; der Inhalt derselben ist mir aber durch
und durch bekannt , und ich glaube , daß diese große Zahl von .
auch indirekt mit der Landwirthschaft zusammenhängenden
Kreisen , die unterschrieben haben , kompetenter ist als einzelne
Herren , die gestern und heute gegen die Vorlage gesprochen
haben .
Es handelt sich bei den Getreidezöllen um die
Frage der Erhaltung des mittleren ländlichen Grundbesizes
, um die Frage der Erhaltung des ländlichen
Arbeiterstandes und um die Frage der nationalen
Unabhängigkeit .
( Lachen links . Sehr wahr ! rechts . )
Meine Herren , ich bedaure sehr , daß Sie ( nach links ) zu
lachen im Stande sind . Ich habe früher geglaubt , daß auch
bei Ihnen Verständniß für nationales Bewußtsein wäre , und es
sollte mich sehr schmerzen , wenn dieses plötzlich nicht mehr
vorhanden wäre .
Präsident : Ich möchte den Herrn Redner bitten , seine
Ausdrücke etwas vorsichtiger zu wählen . Der Herr Redner
hat gesagt : „ Ich habe früher geglaubt , daß auch bei Ihnen
Verständniß für nationales Bewußtsein wäre . " Eine solche
Bemerkung geht über den Rahmen des Zulässigen hinaus .
-
Abgeordneter Dr. von Frege : Meine Herren , je ernster
die Lage ist , um so nothwendiger ist es auch , daß man einmal
die Grundanschauungen , von denen aus die Regierungsvorlage
bekämpft wird , bezeichnet .
Wenn ich nun zunächst auf die Frage der Bedeutung
dieser Zollvorlage für den mittleren ländlichen Grundbesiz
einzugehen verpflichtet bin , so dient dazu in objektiver Weise
eine Broschüre des Herrn von Laer aus Westfalen , und ich
bedaure , daß aus Westfalen noch niemand hier das Wort ergriffen
hat , um die Wahrheit dieser Ausführungen hier zu
bezeugen , um den Dank dafür auszusprechen , daß jemand
