78  10.  Bundesrat.  Deutsch-Südwestafrika.

interesses,  als  Schädigung  des  Protestautismus,  als  Gang
nach  Canossa,  als  Kuhhandel,  und  wie  die  Schlagworte  alle
lauten,  vorgeworfen  wird,  was  seit  Jahren  alle  Parteien
dieses  hohen  Hauses  zusammen  mit  der  Partei,  welcher  der
Herr  Abgeordnete  Dr.  Sattler  angehört,  von  der  Regierung
gefordert  haben.

Der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Sattler  hat  auch  angespielt  auf  Vorgänge
  im  Bundesrat  und  Verstimmungen  unter  den  Bundesregierungen.
  Daß  ich  über  Vorgänge  im  Bundesrat  hier  nichts  sagen
kann,  brauche  ich  wohl  nicht  ausdrücklich  hervorzuheben.  Das  sind
arcana  imperii.  Wenn  aber  der  Herr  Abgeordnete  Dr.  Sattler  angedeutet
  hat,  es  wären  unter  den  Verbündeten  Regierungen  Gegensätze
hervorgetreten,  es  wäre  überstimmt  worden,  es  wäre  vergewaltigt  worden,
so  erkläre  ich,  daß  die  vertrauensvollen  Beziehungen  zwischen
den  Bundesregierungen  in  keiner  Weise  getrübt  oder  verletzt
worden  sind.  Daß  fünfundzwanzig  Regierungen  nicht  immer  und
nicht  in  allen  Fragen  derselben  Ansicht  sein  können,  das  ist  doch  ziemlich
natürlich.  Aber  weder  haben  Preußen  und  Bayern  es  irgend  einer
anderen  Regierung  verargt,  daß  sie  gegen  die  Beseitigung  des  82
gestimmt  hat,  noch  ist  von  irgend  einer  anderen  Seite  es  Preußen  und
Bayern  verübelt  worden,  daß  diese  für  die  Beseitigung  jener  Bestimmung
ihr  Votum  abgegeben  haben.  Daß  ein  Teil  des  Bundesrats  sich  dem
anderen  hat  fügen  müssen,  ist  schon  früher  vorgekommen.  Ich  erinnere
an  die  Errichtung  des  Reichsgerichts  in  Leipzig.  Ich  möchte  aber  noch
eins  hinzufügen.  Die  vertrauensvollen  Beziehungen  unter  den  Bundesregierungen
  sind  doch  zu  wichtig  für  eine  gedeihliche  Entwicklung  des
Reichs,  als  daß  es  nicht  vermieden  werden  sollte,  ohne  Not  Zweifel
zu  äußern.  Von  der  Notwendigkeit  vertrauensvoller  Beziehungen  unter
den  Bundesregierungen  ist  jedenfalls  niemand  mehr  durchdrungen  als
ich.  Das  habe  ich  durch  mein  tatsächliches  Verhalten  bewiesen,  seitdem
ich  an  dieser  Stelle  stehe.  Von  meiner  Seite  ist  niemals  irgend  etwas
geschehen,  was  eine  Verletzung  oder  Vergewaltigung  der  Bundesstaaten
gewesen  wäre.  Ich  muß  solche  Vorwürfe  entschieden  zurückweisen.

Endlich  hat  der  Herr  Abgeordnete  Sattler  auch  die  Vorgänge
in  Südwestafrika  berührt.  Ich  glaube,  daß  wir  uns  mit  der  Lage
der  Dinge  in  Südwestafrika  besser  bei  der  Beratung  des  Kolonialetats
beschäftigen.  Ich  will  mich  aber  schon  heute  und  gern  allem  anschließen,
was  der  Herr  Abgeordnete  Sattler  über  diesen  Punkt  ausgeführt  hat
und  insbesondere  über  die  Notwendigkeit,  Südwestafrika  zu  halten.