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bis. sechs Monaten verwirkt; auch kann auf Konfiskation des Schiffes erkannt
KC. 14.
Wenn ein Schiff, welches gemäß §. 10. sich der Führung der Bundes-
flagge enthalten muß, weil die Eeb A in 5 S-trn oder die.
Aus ertigung des Schiffscertifikats noch nicht erfolgt ist, unter der Bundesflagge
fährt, so hat der Füheerr des Schiffes Geldbuße bis zu Einhundert Thalern oder
verhältnißmäßige efingnißstrafe verwirkt, sofern er nicht nachweist, daß der
unbefugte Gebrauch der Bundesflagge ohne sein Verschulden geschehen sei.
KC. 15.
Die im §. 14. angedrohte Strafe hat auch derjenige verwirkt, welcher eine
nach den Bestimmungen des H. 12. ihm obliegende Vewps, tung binnen — sechs-
wöchentlichen Frist nicht erfüllt, sofern er nicht beweist, daß er ohne sein Ver-
schulden außer Stande gewesen sei, dieselbe zu erfüllen. Die Strafe tritt nicht
ein, wenn vor Ablauf der Frist bie Verpflichtung von einem Mitverpflichteten
erfüllt ist. Die Strafe wird gegen denierigen verdoppelt, welcher die Verpflichtung
auch binnen sechs Wochen nach Ablauf des Tages, an welchem das ihn verur-
theilende Erkenntniß rechtskräftig geworden ist, zu erfüllen versäumt.
S. 16.
Wenn ein außerhalb des Bundesgebietes befindliches fremdes Schiff durch
den Uebergang in das Eigenthum einer Person) welcher das Bundesindigenat
zusteht, das Recht, die Bundesflagge zu führen, erlangt, so können die Ein-
tragung in das Schiffsregister und das Certifikat durch ein von dem Bundes-
konsul, in dessen Bezirk das Schiff zur Zeit des Eigenthumsüberganges |4
befindet, über den Erwerb des Rechts, die Bundesflagge zu führen) ertheiltes
Attest, jedoch nur für die Dauer eines Jahres seit dem Tage der Ausstellung
des Attestes und über dieses Jahr hinaus nur für die Dauer einer durch höhere
Gewalt verlängerten Reise, ersetzt werden. So lange Landeskonsulate noch be-
stehen, ist zur Ausstellung des Attestes auch der Konsul des Bundesstaates be-
fugt, welchem der Erwerber angehört, und in Ermangelung eines solchen Kon-
suls, sowie in Ermangelung eines Bundeskonsuls, der Konsul eines anderen
Bundesstaates (Art. 56. der Bundesverfassung).
S. 17.
Den Landesgesetzen bleibt vorbehalten zu bestimmen, daß und welche kleinere
Fahrzeuge (Küstenfahrer u. s. w.) zur Ausubung des Rechts, die Bundesflagge
u führen, auch ohne vorherige Eintragung in das Schiffsregister und Ertheilung
es Certifikats befugt seien. 18
Die in Gemäßheit des F. 2. zur Führung der Bundesflagge berechtigten
Schiffe, welche in Folge der Vorschrift Artikel 432. ff. des Allgemeinen Deutschen
Handelsgeset uchs in das Schiffsregister eines Bundesstaates bereits eingetragen
und mit Certifikaten Behufs Führung der Landesflagge versehen Aubd, kauchen
zur Ausübung des Rechts, die Bundesflagge zu fihren, von Neuem . 6
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