Metadata : Der Geschäftsgang im Bundesrat. 

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und  Reichotag  gegenüber  allein  verantwortlich.  Diesem  Übel—
stunde  suchte  das  vorgenannte  Reichsgesetz  abzuhelfeu.  Auch
erklürte  Fürst  Bismarck  im  Reichstage,"6)  daß  durch  das  Stellvertretungogeset
  die  streitig  gewordene  Frage  entschieden  werden
sollte,  ob  der  Reichskanzler  gemäß  Art.  15  Abs.  2  das  Recht
habe,  sich  auch  für  seine  außerbundesratlichen  Geschäfte  einen
Stellvertreter  zu  bestellen  )  und  ob  der  Kaiser  bei  denjenigen
Akten,  für  welche  die  Gegenzeichnung  des  Reichskanzlers  erforderlich
  war,  sich  bei  dessen  Verhinderung  eines  Stellvertreters
  bedienen  könnte.  )  Zugleich  hat  man  dann  auch  die
Vertretung  des  Reichskanzlers  im  Bundesrate  geregelt.

a.  Das  Stellvertretungsgesetz  sieht  einen  Generalstellvertreter
  (Vizekanzler)  „allgemein  für  den  gesamten  Umfang  der
Geschäfte  und  Obliegenheiten  des  Reichskanzlers“  und  Spezial-,
Ressortstellvertreter  vor.4o)  Dadurch  ist  klar  ausgedrückt,  daß
das  Stellvertretungsgesetz  sich  auch  auf  den  Vorsitz  im  Bundesrate
  bezieht.  5o)  Allerdings  läßt  das  Gesetz  gemäß  §  4  den
Art.  15  Reichsverfass.  unberührt.  Diese  Vorschrift  soll  aber
nicht  bedeuten,  daß  außer  dem  vom  Reichskanzler  bestellten
Vertreter  niemand  den  Vorsitz  im  Bundesrate  führen  könne,

 

46)  Sitzung  vom  5.  März  1878,  Sten.  Ber.,  S.  342  f  —  Bejahend
äußert  sich  ebenfalls  Joel  in  Hirths  Ann.  1878,  S.  402  f.  Die  Beantwortung
  dieser  Frage  geht  über  den  Rahmen  der  Abhandlung  hinaus.

47)  In  der  Praxis  substituierte  der  Reichskanzler  mit  kaiserlicher  Genehmigung.
  (Vgl.  die  Vertretung  durch  den  Präsidenten  des  Reichskanzleramtes
  am  17.5.  1872  und  durch  den  Staatssekretär  des  Auswärtigen  Amtes
am  11.  4.  1877  für  die  inneren  bezw.  auswärtigen  Angelegenheiten)  und
formeller  Anzeige  an  den  Reichstag.  Auf  jeden  Fall  kam  Art.  15,  Abs.  2
Reichsverf.  nicht  rein  zur  Anwendung,  indem  die  Genehmigung  des  Kaisers
hinzutrat.  .  —-48)

  Manche  sprachen  dem  Kaiser  auf  Grund  seines  Rechtes,  den  Reichskanzler
  zu  ernennen  und  zu  entlassen,  die  Befugnis  zu,  bei  Verhinderung
des  Reichskanzlers  demselben  einen  verantwortlichen  Stellvertreter  zu  bestellen.
  (Vgl.  Abg.  Windthorst  in  der  Reichstagssitzung  vom  13.  April  1877,
Sten.  Ber.,  S.  427  und  am  5.  März  1878,  Sten.  Ber.,  S.  337.)

49)  §  2  St.  V.  Ges.

50)  A.  A.  v.  Seydel,  Komm.,  S.  170,  (vgl.  dagegen  Jahrb.  III.  S.
293  f.);  Zorn,  Staatsr.,  S.  162,  264  f.;  Arndt,  Staatsr.,  S.  686,  A.  2;
Rosenberg,  S.  38,  44  f.;  Bauer,  S.  41;  Loening,  S.  120;  zweifelhaft:
Smend  in  Hirths  Ann.  1906,  S.  329.