48 Lübeck: Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten.
aber wird sie, als Resultat ihrer Verhandlungen, Vorschläge für
einen Vergleich dem Senate einreichen, der sodann seine Erklärung
im verfassungsmäßigen Wege an die Bürgerschaft gelangen läßt.
Für die Einreichung solcher Vorschläge wird der Vergleichscommission
gleich bei ihrer Wahl in jedem einzelnen Falle durch Rath= und
Bürgerschluß eine Frist bestimmt. Ist diese Frist nicht eingehalten,
so steht es jedem der beiden Staatskörper frei, gegen den anderen
die Vergleichsverhandlungen für abgebrochen zu erklären und Ver-
sendung der Acten an das #Ober-Appellationsgericht Hanseatische
Oberlandesgericht! zum Spruche Rechtens zu begehren.
5.
Werden die Vergleichsverhandlungen von einem der beiden
Staatskörper für abgebrochen erklärt, oder wird vdurch die einge-
reichten Vorschläge der Commission und die auf Grund derselben
zwischen dem Senate und der Bürgerschaft gepflogenen weiteren
Verhandlungen die Meinungsverschiedenheit nicht erledigt, so hat
der Senat davon der Commission unverzüglich Anzeige zu machen
und diese binnen 14 Tagen, nachdem ihr die Anzeige geworden,
sämmtliche zwischen dem Senate und der Bürgerschaft bei ihr ge-
pflogenen Verhandlungen, unter Beifügung eines von zweien ihrer
Mitglieder, einem aus dem Senate und einem aus der Bürger-
schaft, durch ihre Unterschriften für richtig anerkannten Verzeichnisses
der Acten, wovon eine Ausfertigung dem Senate gleich wie der
Bürgerschaft versiegelt zuzustellen ist, dem # Ober-Appellations-=
gerichte f Hanseatischen Oberlandesgericht:? zum Spruche
Rechtens zuzusenden. Um die etwanigen Auflagen dieses Gerichtes
im Namen der Bürgerschaft entgegen zu nehmen und zu erledigen,
wird von dieser sofort, nachdem die Vergleichsverhandlungen abge-
brochen sind, eine Commission aus ihrer Mitte ernannt, an deren
Spitze der Wortführer der Bürgerschaft oder, falls dieser verhindert
ist, einer von dessen Stellvertretern steht.
6.
Sollte das x Ober-Appellationsgericht t Hanseatische Ober-
landesgericht 3 zur Fällung des endlichen Spruches eine nähere
Ermittelung oder Aufklärung von Thatsachen oder eine Vervollstän-
digung der Acten auf Seiten des Senates oder der Bürgerschaft
1 S. die Note zu § 7.
2 S. die Note zu § 7.
3 S. die Note zu § 7.
