Verfassung von Bremen. 9
brauchen nur vier, in letzterem Falle nur drei Mitglieder
Kaufleute zu sein!.
833 Die Wahl der Senatsmitglieder geschictt durch
den Senat und die Bürgerschaft, nach näherer Bestimmung
des Gesetzes.
§+ 23. Wählbar ist jeder Bremische Staatsbürger, welcher
das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und die für die Wahl
u einem Mitgliede der Bürgerschaft gesetzlich vorgeschriebene,
jowie die zufolge des § 21 für die erledigte Stelle besonders
erforderliche Eigenschaft besitzt.
Indes ist derjenige, welcher seine Zahlungen eingestellt
bat, nur dann wählbar, wenn die Befriedigung seiner Gläu-
iger zum Vollen erfolgt ist.
uch kann derjenige, welcher mit einem Mitgliede des
Senats in auf= oder absteigender Linie blutsverwandt, oder
welcher dessen Bruder, Oheim, Neffe, Stiefvater, Stiefsohn,
Schwiegervater, Schwiegersohn, Frauenbruder oder Schwester-
mann ist, nicht gewählt werden. «
Es macht in den Fällen der Schwägerschaft keinen Unter-
schied, ob die sie begründende Ehe noch fortdauert oder nicht.
Bei diesen Verwandtschaftsgraden wird die halbe Geburt
der vollen gleich geachtet.
Wer aber erst, nachdem er in den Senat gewählt worden,
in ein solches Verwandtschaftsverhältnis tritt, ist darum zur
Niederlegung seines Amtes nicht verpflichtet.
8 Die Mitglieder des Senats werden auf Lebenszeit
gewählt.
ine Verpflichtung zur Annahme der Wahl findet nicht
statt. Auch steht der Austritt aus dem Senat jederzeit frei.
8383235. Ist bei einem Mitgliede eine geistige oder körperliche
Schwäche eingetreten, welche die fernere gehörige Antesührung
nicht mehr zuläßt, so hat der Senat die Versetzung desselben
in den Ruhestand zu veranlassen. Sonstige Fälle, in welchen
ein Mitglied zum Austritt genötigt ist, bestimmt das Gesetz.
19J26. Die Mitglieder des Senats werden zur getreuen S. .
Kahrnchmun ihres Amtes durch den von jedem derselben
bei seinem Antritt zu leistenden Eid verpflichtet.
1 Das Gesetz, betreffend die Bahl der Mitglieder des
Senats, v. 1. Juni 1884 (Gesetzblatt 1884 JN8 14 S. 83) bestimmt:
fest Die Zahl der Mitglieder des Senats wird auf sechzehn
estgesetzt. x
