Verfassung von Bremen. 13
d. alle ihm nach Maßgabe der Geschäftsordnung recht-
zeitig zukommenden Anträge auf die Tagesordnung
zu stellen und später eingegangene Anträge, Be-
richte und sonstige Mitteilungen in der Versamm-
lung selbst anzuzeigen;
e. dem Senat von der Veranstaltung einer Versamm-
lung unter Mitteilung der Tagesordnung zeitig
Anzeige zu machen.
Sonstige Obliegenheiten des Bürgeramts in Bezug auf
die Geschäftsführung bleiben näherer Bestimmung des Gesetzes
sowie beziehungsweise der Geschäftsordnung der Bürgerschaft
vorbehalten.
§ 48. Anträge auf Beratung und Beschlußnahme über
einen Gegenstand können, dosern ie nicht vom Senat aus-
gehen, nur durch einen Vertreter an die Bürgerschaft ge-
langen. «
Zu solchen Anträgen ist jeder Vertreter in der durch die
Geschaͤftsordnung näher vorgeschriebenen Weise berechtigt.
§# 49. Versammlungen der Bürgerschaft finden statt, so
oft das Bürgeramt es für nötig erachtet. Zur Veranstaltung
einer Versammlung ist dasselbe aber verpflichtet, wenn, unter
Mitteilung der zu beratenden Gegenstände, entweder der Senat
es für erforderlich hält, oder von wenigstens dreißig Ver-
tretern schriftlich darauf angetragen wird.
Die Ladungen zu den Versammlungen werden schriftlich,
an jeden Vertreter besonders, erlassen und zwar spätestens am
Tage vor der Versammlung.
Sollte in einzelnen Fällen die Veranstaltung der Ver-
sammlung so schleunig geschehen müssen, daß diese Frist nicht
eingehalten werden oder die Ladung an! außerhalb der Stadt S. s.
Bremen wohnende Vertreter nicht erfolgen könnte, so steht
dieses der Gültigkeit der von der beschlußfähigen Zahl der
Vertreter gefaßten Beschlüsse nicht entgegen.
50. Zur aeschlufsasen der Versammlung ist die
Teilnahme von werigstens ünfzig Mitgliedern erforderlich.
Ausnahmsweise kann indes auch in Ermangelung dieser
Zahl eine Beschlußnahme gültig erfolgen, wenn die Dring-
lichkeit des Gegenstandes keinen Aufschub gestattet und dieses
bei der hadung zu der Versammlung ausdrücklich angezeigt
worden ist. Beantragt der Senat, daß wegen Dringlichkeit
des Gegenstandes diese Ausnahme eintrete, 65 ist demgemäß
zu verfahren. «
