Full text: Heft 10.3. Verfassungs-Urkunde der freien und Hansestadt Hamburg. Vom 13. Oktober 1879.

S. 385. 
6 Verfaffung von Hamburg. 
  
Art. 6. 
Die höchste Fibatsgewalt steht dem Senate und der Bürger- 
schaft agemeeinschatlich . 
Die gesetzgebende jwt wird von Senat und Bürgerschaft, 
die bollziehende vom Senat, 
die riichterlt iche von den Gerichten 
ausgeübt. 
Zweiter Abschnitt. 
Der Senat. 
Xrt. 7. 
Der Senat besteht aus achtchn Miteliedenn, nämlich aus 
neun, welche die Rechts= oder Cameralwissenschaften ftdit 
aben, und aus neun sonstigen Mitgliedern, von welche 
cieernn wenigstens sieben dem Kaufmannsstande angehörnen 
müssen! 
Art. 8. 
Wählbar zum Senatsmitgliede ist, jedoch unter Berück- 
sichtigung des Art. 7, jeder zur Bürgerschaft wählbare Bürger. 
1 Die im ersten Si des Art. 36 enthaltene Beschränkung 
kommt hier nicht in Betracht. 1 
Gnllusfgehoben. darch die Ktegte Persessungsänderung v. 12. Febr. 1906. 
S. oben S. 2 und unten z 
geslofl von u * ist Derjenige, welcher mit 
einem Mitgliede des Senats in auf= oder allseigender Linie 
oder als Bruder, Oheim oder Neffe verwandt, oder als Stief- 
vater, Stiefsohn, Schwiegervater, *“ Frauenbruder 
oder Schwestermann kien wa ert ist 
Es macht in den Fällen der Schwã erschaft keinen Unter- 
schied, ob die sie begründende Ehe noch gortdauert oder nicht. 
zeseh, betr. abönderung einiger, Bestimmungen de Gesetzes 
über bich i und Organisation des Senots“ vom 28. September 1860, 
#geben ven, den 23. Januar 1889 (Gesetzsammlung 1669 S. 8 ff.) ontert an 
2 l Of betreffend die Honorare der „Mitglieder J S#en 
eben Pn 00. pril 1885 Geseammlung 1885 S. 51. 52) und Ge eset, 
etreffend des genaunten Gesetzes vom 10. rt 1555 vom 
29. Oktober 1 dpen genn S. 178): je 30000 für die 9 rechts- 
gelehrten, je 15 000 .+ für die 9 übrigen Senatoren
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.