6 231. Übertragung d. Grundschuld. § 232. Berechnung d. Pfandsumme. 261
I. Die Pfandsumme, die aus dem Pfandgrundstück kraft des Pfandrechts
beigetrieben werden darf, setzt sich aus den im Grundbuch ausdrücklich angegebenen
Beträgen an Kapital, Vertragszinsen usw. und aus gewissen im Grundbuch
nicht vermerkten Zuschlägen zusammen. Diese Zuschläge sind:
1. bei der Spezialhypothek die gesetzlichen Zinsen der hypothekarisch gesicherten
persönlichen Forderung (1118, 1190 II);
2. bei der Spezialhypothek und der Grundschuld für den Fall, daß dem
Pfandschuldner gegenüber die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein persönlicher
Schuldner in Verzug kommt, die Verzugszinsen (1146, 1192, 1190 II);
3. bei allen Grundstückspfandrechten die Kosten der Kündigung und der
die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung (1118,
1192, 1200)1;
4. bei der kraft eines vollstreckbaren Titels oder eines Arrestbefehls eingetragenen
„Zwangshypothek“ die Kosten der Eintragung (Z8PO. 867 I Satz 3,
932 10.
Beispiel. Auf einem Hause, das A. von B. am 1. Oktober 1910 käuflich erworben hat,
steht für C. eine Darlehnshypothek von 40000 Mk., in halbjährigen Raten am 30. Juni und
31. Dezember mit 3 ½ % verzinslich, eingetragen; B. hat diese Hypothek als Verkäufer
vertragsmäßig zu beseitigen; da er aber hierzu nicht imstande ist, hat A. bei der Auflassung
von dem bedungenen Kaufpreise den Betrag von 40000 Mk. sowie für die Zinsen
vom 1. Juli bis 1. Oktober 1910 den weitern Betrag von 350 Mk. gekürzt; 1911 stellt sich
heraus, daß B. die Hypothekenzinsen schon seit 1906 nicht mehr bezahlt, C. daraufhin.
die Hypothek auf den 31. Dezember 1907 gekündigt und am 1. Juli 1909 gegen B. Klage
auf Zahlung des Pfandkapitals und der Zinsen erhoben, B. aber diesen Prozeß durch Einwendungen
aller Art bis zur Stunde verschleppt hat. Hier haftet das Pfandgrundstück für
40000 Mr. Kapital + 3½ % Vertragszinsen für die Jahre 1906 und 1907 + 4% Verzugszlusen
für die Jahre 1908 bis 1911 + 800 Mk. Kündigungs= und Prozeßkosten, also
am 31. Dezember 1911 auf 40000 + 2800 + 6400 + 800 = 50000 Mk. Demnach hätte
A. dem B. vom Kaufpreise nicht 40350, sondern 50 000 Mk. kürzen sollen. Woher konnte
er aber von dem großen Zinsrückstande, von der Kündigung, von dem Prozeß etwas wissen,
da doch das Grundbuch über alle diese Dinge nichts mitteilt und nichts mitteilen kann?
Auf weitere Beträge als die oben genannten ist das Pfsandrecht nicht gerichtet, also namentlich
nicht auf die Kosten der Begründung der Hypothek (ausgenommen den Fall der Zwangshypothet),
nicht auf den Schaden, der dem Gläubiger durch den Verzug des Pfandschuldners
über den Betrag der Verzugszinsen hinaus erwächst (s. 1146) usw. Will der Gläubiger sich
auch wegen dieser Beträge hypothekarisch sichern, so muß er es besonders vereinbaren und
die Abrede — gegebenenfalls durch Eintragung einer Höchsthypothek — im Grundbuch vermerken
lassen.
Eine Sonderstellung nimmt der Fall der Sicherungshypothek aus 1287 (oben S. 243 V)
ein: hier ist die ganze Hypothek und also auch ihre Pfandsumme aus dem Grundbuch nicht
zu ersehn.
II. Der Gläubiger muß das Recht auf die Beitreibung der Pfandsumme
ans dem Pfandgrundstück gegen den „Pfandschuldner"“ — also gegen den
jeweiligen Grundstückseigentümer — geltend machen. Doch ist zugunsten des
Gläubigers bestimmt, daß er, wenn im Grundbuch fälschlich ein Nichteigentümer
als Eigentümer eingetragen ist, auch diesen als Pfandschuldner behandeln darf,
1) R. 72 S. 332.
