II. Das Verfahren i. d. a. d. Staatsgerichtshof gelangenden Sachen. 199 
  
II. Das Recht der Minister-Anklage. 
[Gesetz= und Verordnungsblatt 
für das Königreich Sachsen, 
4tes Stück vom Jahre 1838. 
  
  
. 21.) Gesetz, 
das Verfahren in den an den Staatsgerichtshof gelangenden 
Sachen betreffend; 
vom zten Februar 1838 1. 
Friedrich August, von GOTTES Gnaden König von 
Sachsen 2c. 2c. 2c. 
Um das Verfahren in den an den Staatsgerichtshof ge- 
langenden Sachen gesetzlich zu ordnen, bestimmen Wir, unter 
Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: 
Einleitung. 
§5 1. Der Staatsgerichtshof hat nach den Bestimmungen 
der Verfassungsurkunde vom 4ten September 1831, 5 141 u. f. 
in Verbindung mit 5 83 und 153 und der mit den Ständen 
des Markgrafthums Oberlausitz getroffenen Uebereinkunft vom 
17ten November 1834 
1) auf erhobene Anklage der Stände gegen die Vorstände 
der Ministerien wegen Handlungen, die auf Umsturz der Ver- 
fassung gerichtet sind, oder die Verletzung einzelner Puncte 
er Verfassung betreffen, den Proceß zu leiten und das Urthel 
zu sprechen, 
41 Letzte Absendung: am 3ten März 1838. Der 15. Tag ist der 
18. März 1838.