246 Anlage 3. 
  
wegen der auf das Jahr 1902 und weiter zurück abgelegten 
Rechnungen auch dann, wenn es bis zum 1. Januar 1905 
noch nicht beendigt ist, in der bisherigen Weise bis zur Justi- 
fikation fortzusetzen. 
•25. Die Bestimmung in 5 19 unter 3 des Gesetzes 
über Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz= und Verwaltungs- 
behörden vom 28. Januar 1835 (G.= u. V.-Bl. S. 55), insoweit 
sie sich auf die damalige Oberrechnungsdeputation bezieht, so- 
wie das Mandat, die der Oberrechnungsdeputation usw. ver- 
liehene Gewalt betreffend, vom 1. September 1828 (Gesetz- 
ammlung vom Jahre 1828 S. 201), insoweit es durch jene 
estimmung nicht bereits aufgehoben ist, und die Verordnung, 
die Oberrechnungskammer betreffend, vom 4. April 1877 
Gen- V.-Bl. S. 193) treten vom 1. Januar 1905 an außer 
raft. 
Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen 
und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. 
Gegeben zu Bad Ems, den 30. Juni 1904. 
Georg. 
(L. S.) Dr. Wilhelm Rüger.