Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 8.2. Die Verfassung des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dezember 1820.

Das  Gesetz  vom  7.  August  1848.  85

 

entrichtet  und  kann  von  denselben  im  Wege  der  Steuerexecution
beigetrieben  werden.
Art.  12.
Bei  den  noch  zu  bewirkenden  Ablösungen  standesherrlicher
Grundrenten  fällt  die  im  Art.  13  des  Ablösungsgesetzes  bestimmte
Vergütung,  resp.  Staatsrente,  hinweg.

Art.  13.

Das  den  Standesherren  bisher  eingeräumte  Recht  der  eigenen
Beitreibung  ihrer  liquiden  Gefälle  ist  aufgehoben.

Art.  14.

Was  in  den  vorhergehenden  Artikeln  für  die  Standesherren
und  die  standesherrlichen  Familien  bestimmt  ist,  gilt  auch  für  die
Familie  der  Freiherren  von  Riedesel  und  für  die  adeligen  Gerichtsherren,
  insoweit  es  auf  deren  Verhältnisse  Anwendung  leidet.

Art.  15.

Alle  den  vorhergehenden  Artikeln  entgegen  stehenden  früheren
Bestimmungen,  namentlich  die  des  Edicts  über  die  standesherrlichen
Rechtsverhältnisse  vom  17.  Febr.  1820,  der  Declaration  über  die
staatsrechtlichen  Verhältnisse  der  Freiherren  von  Riedesel  vom  13.  Juni
1827  und  der  Declaration  über  die  Verhältnisse  der  ehemaligen
unmittelbaren  Reichsritterschaft  vom  1.  December  1807  sind  aufgehoben.


Urkundlich  Unserer  eigenhändigen  Unterschrift  und  des
beigedrückten  Staatssiegels.

Darmstadt  den  7.  August  1848.

(L.  S.)  LU  DW#.
Jaup.