— 144 —
Nachdem diese Organisations- und Geschäftsstatistik von dem Kaiserlichen
Statistischen Amt ausgegeben worden war, wurden die Ausschüsse vom Reichs-
kanzler-Amt ersucht, eine Beschlußnahme über die weitere formelle Behandlung
der Angelegenheit herbeizuführen.
Auf den Vortrag des Generalsteuerdirektors Hasselbach beschloß demnächst.
der Bundesrat:
1) Die Bundesregierungen zu ersuchen, wegen der den einzelnen Bundes-
staaten zu gewährenden Vergütung für die Kosten der Zollverwaltung
im Innern und der Salzsteuerverwaltung sich thunlichst bis zum
1. September 1874 an das Reichskanzler-Amt zu äußern.
2) Die eingehenden Aeußerungen den Ausschüssen für Zoll= und Steuer-
wesen und für Rechnungswesen zur Berichterstattung zu überweisen.
Sonstige Vorlagen des Kanzlers, betreffend verschiedene
Zoll= und Steuerfragen. Mit einer Reform des Zolltarifs beschäftigte
sich der Bundesrat in unserer Session nicht. Auch die Steuerreform kam nicht in
Fluß. Zu erwähnen sind folgende Schreiben des Kanzlers an den Bundesrat,
welche in Kohls Bismarck-Regesten keine Beachtung gefunden haben::)
8. Juni 1874.
Schreiben des Reichskanzlers (in Vertretung Delbrück), betreffend die Tarifirung
von Kautschukplatten mit eingewalzter Leinwand, Nr. 75 der Drucksachen.
*
15. Juni 1874.
Schreiben des Reichskanzlers (in Vertretung Delbrück), betreffend Verbandlungen
wegen eines mit Peru abzuschließenden Freundschafts-, Schiffahrts= und Handelsvertrags,
Nr. 87 der Drucksachen. Bericht und Beschluß § 389 der Protokolle.
*
23. August 1874.
Schreiben des Reichskanzlers (in Vertretung Delbrück), betreffend die Entrichtung
der Brausteuer im Wege der Vermahlungssteuer, Nr. 100 der Drucksachen.
*
23. August 1874.
Schreiben des Reichskanzlers (in Vertretung Delbrück), betreffend den Erlaß der
Uebergangsabgaben für das auf dem Begleitschein-Transport abhanden gekommene Gut,
Nr. 101 der Drucksachen.?)
*
28. Oktober 1874.
Schreiben des Reichskanzlers (in Vertretung Delbrück), betreffend die Vorlage (im
Namen des Präsidiums) eines Gesetzes wegen anderweiter Festsetzung der nach dem Reichs-
1) Der Wortlaut ist zu entnehmen dem in der Reichstags-Bibliothek befindlichen
Exemplar der Bundesratsverhandlungen in Zoll= und Steuersachen.
2) Vgl. die „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 202 v. 30. 8. 74.