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„Der Vorsitzende machte Mitteilung von einem unter dem 11. April an
den Reichskanzler gerichteten Schreiben des Fürstlich lippischen Kabinets-Mini-
steriums, nach welchem die Mehrzahl der vom zweiten und dritten Stande ge-
wählten Mitglieder des zum 23. März d. J. berufenen Landtags des Fürsten-
tums durch Verweigerung des verfassungsmäßigen Eides eine Beteiligung bei
diesem Landtag abgelehnt und zwei Eingaben an Se. Durchlaucht den Fürsten
und das Kabinets-Ministerium gerichtet hat, worin der Standpunkt einer Nicht-
anerkennung des 36er Wahlgesetzes aufrecht erhalten wird. Das Kabinets-
Ministerium habe hierauf einen Bescheid erlassen, welcher die Unrichtigkeit dieses
Standpunktes ausdrücklich darlegt, und von welchem Abdrücke unter der Vor-
aussetzung beigefügt seien, daß der Bundesrat den schwierigen Verhältnissen im
Fürstentum Interesse schenken werde. Der Vorsitzende fügte hinzu, die dem
Schreiben beigefügten Exemplare des Bescheides würden an die Bevollmächtigten
verteilt werden."“
Die Mitteilung ließ den Zweck, zu welchem sie gemacht worden, unersicht-
lich. Indessen schien sie der Vorbote einer Anrufung bundesrätlicher Inter-
vention sein zu sollen.
Volksvertretungen in den Bundesstaaten. Den vom Reichstag
beschlossenen Gesetzentwurf, betreffend die Volksvertretung in den Bundesstaaten,
überwies der Bundesrat in der Sitzung vom 12. Dezember 1874 an den Ver-
fassungsausschuß.
Der Bundesrat beschloß, dem Gesetzentwurf die Zustimmung nicht zu
erteilen. )
1) Vorlage an den Bundesrat, betreffend das Statut für die Fortführung der
Monumenta Germaniae historica s. „Nat.-Ztg.“ Nr. 555 v. 28. 11. 74. Die Gewährung
von Mitteln für eine Polarexpedition „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 6 v. S. 1. 75 und „Nat.-Ztg.“
Nr. 72 v. 12. 2. 75. Beschluß in Betreff des Abschlusses einer Konvention zwischen Deutsch-
land und Rußland zur Sicherstellung und Regulirung von Hinterlassenschaften „Nordd.
Allg. Ztg.“ Nr. 146 v. 26. 6. 74 und „Nat.-Ztg.“ Nr. 313 v. 9. 7. 74, Nr. 549 v. 25. 11. 74
u. Nr. 557 v. 29. 11.74. Desgleichen in Betreff der Expedition zur Beobachtung des Venus-
durchgangs „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 77 v. 1. 4. 74 u. Nr. 255 v. 1. 11. 74, „Nat.-Ztg.“
v. 23. 6. 74 u. Nr. 465 v. 7. 10. 74. Desgleichen in Betreff eines Rechtshilfe-Vertrages
mit Oesterreich-Ungarn „Nat.-Ztg.“ Nr. 189 v. 24. 4. 74 u. Nr. 377 v. 15. 8. 74 (Vorlage
des Reichskanzlers). Erklärung Delbrücks in der Sitzung vom 13. März 1874, betreffend
die Ausfuhr von Antiquitäten aus Rom, Nr. 137 v. 22. 3. 74 und „Nordd. Allg. Ztg.“
Nr. 216 v. 17. 9. 74. Reichskanzler-Vorlage, betreffend das Statut des Instituts für
archäologische Korrespondenz, „Nat.-Ztg.“ Nr. 184 v. 21. 4. 74; Ausschußantrag, betreffend
die Veranstaltung von landwirtschaftlich -statistischen Erhebungen, Nr. 59 v. 5. 2. 74 u.
Nr. 78 v. 16. 2. 74. Bundesratsverhandlung, betreffend die Unterstützung der leopoldinisch-
karolinischen deutschen Akademie der Naturforscher zu Dresden, Nr. 235 v. 23. 5. 74.
Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn wegen Ueber-
nahme Auszuweisender Nr. 79 v. 17. 2.75. Ermächtigung des Reichskanzlers zu Verhand-
lungen mit Oesterreich-Ungarn wegen Abschluß eines Vertrages, betreffend die Legalisation,
