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großen in den bereits gebahnten Geleisen. Einen bedeutsamen Markstein in der
Gesetzgebung bildete nur die Strafgesetznovelle; bezüglich der großen Reichs-
justizgesetze erfolgten die ersten Schritte zu einer Verständigung zwischen dem
Bundesrat und dem Reichstag. Die kirchenpolitische Aktion beschränkte Bismarck
auf Preußen; es unterblieb jedwelcher Versuch, auch von seiten der Reichs-
gesetzgebung neue Waffen in diesem Kampfe zu erhalten.
Im Handel und Verkehr fanden bedenkliche Stagnationen statt; der
Bundesrat fühlte sich aber nicht berufen, durch eine Aenderung der wirtschaft-
lichen Gesetzgebung hier Remedur zu schaffen. In der Hauptsache freihändlerisch
gesinnt, hielt er es nicht in der Macht der Regierungen, diesem Uebelstande
abzuhelfen. Es bedurfte Bismarcks mächtigster Intervention, den Reichswagen
aus den manchesterlichen Geleisen später herauszuheben. Die Frage der Steuer-
reform, die Bismarck gleichfalls sehr am Herzen lag, brachte seltsamerweise eine
kleine Regierung (Weimar) auf die Tagesordnung des Bundesrats. Es wurden
zwei Steuerentwürfe im Schoße des Bundesrats ausgearbeitet, einer über
die Erhöhung der Brausteuer, einer über die Börsensteuer. Beide Vorschläge
lehnte der Reichstag ab, und er zwang damit die Reichsregierung zur Bei-
behaltung der die Finanzen der Einzelstaaten belästigenden Matrikularbeiträge.
Trotz dieser Haltung des Reichstags bat Bismarck beim Schlusse desselben
um die Erlaubnis, dem Reichstag „im Namen sämtlicher Mitglieder des
Bundesrats unsern Dank auszusprechen für die kollegiale Mitwirkung, die
Sie uns gewährt haben bei den Arbeiten im Dienste des Reiches und der
deutschen Nation."
Den Versuchen des Reichstags, seine Rechte zu erweitern (Antrag auf
Gewährung von Diäten an die Reichstagsmitglieder und Unstatthaftigkeit einer
Verhaftung derselben während der Session) setzte der Bundesrat Widerspruch
entgegen.
Das bedeutsamste Ereignis der ganzen Session lag in dem Rücktritt
Delbrücks von der Leitung des Bundesrats. Die Wege, die derselbe den
Ztg.“ Nr. 23. v. 28. 1. 76, über die projektirte Nordpol-Expedition „Nat.-Ztg.“ Nr. 499
v. 27. 10. 75 und „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 60 v. 11. 3. 76, über die Heranziehung der
thüringischen Eisenbahn zur Kommunalsteuer „Nat.-Ztg.“ Nr. 67 v. 10. 2. 76, Ueberein-
kommen mit Oesterreich-Ungarn wegen Naturalisation Nr. 79 v. 17. 2. 76 und Nr. 105
v. 3. 3. 76, Reichsbeitrag zur Weltausstellung in Philadelphin Nr. 270 v. 14. 6. 75,
273 v. 16. 6. 75 und 607 v. 30. 12. 75, desgl. zur internationalen Ausstellung für Gesund-
heitspflege und Rettungswesen in Brüssel Nr. 31 v. 20. 1. 76, Meinungsverschieden-
heit zwischen dem Reichskanzler-Amt und der oldenburgischen Regierung über die Be-
steuerung von 44 Grundstücken, welche die Marineverwaltung zu Wohngebäuden für Arbeiter
der Kaiserlichen Werft zu Wilhelmshaven erworben hatte „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 112
v. 14. 5. 76, Vorschläge des Reichskanzlers an den Bundesrat für die Aufnahme der
Gewerbestatistik „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 168 v. 22. 7. 75 und Nr. 170 v. 24. 7. 75,
den Bau eines Krankenhauses in Konstantinopel Nr. 134 v. 12. 6. 75.
Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundesrat. III. 17
