Vorschläge darüber zu machen, in welcher Weise den der Statistik des Waren-
verkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande zur Zeit anklebenden
Mängeln abzuhelfen sein werde.
Der Bundesrat nahm in der Sitzung vom 9. Mai 1877 den Antrag
seines Ausschusses an.
Antrag Mecklenburgs über die Fabrikatsteuer von Brannt-
wein. Die mecklenburg-schwerinsche Regierung beantragte 1) beim Bundesrat,
1) Der Wortlaut des Antrags findet sich veröffentlicht in dem „Mecklenburgischen
Anzeiger“ (Kritik desselben „Nat.-Ztg.“ Nr. 148 v. 28. 3. 77) und ebenso als Bundesrats-
drucksache Nr. 45 in der S. 144 Note erwähnten Quelle. Ich erwähne noch folgende,
derselben Quelle entnommenen Bundesratsdrucksachen: Antrag von Meiningen, Coburg-
Gotha und Reuß älterer Linie, betreffend die Forterhebung des den genannten Staaten bisher
zugestandenen privaten Steuerzuschlags, Drucks. Nr. 72, Sess. 1876, Ausschußantrag,
betreffend die monatliche Veröffentlichung der von den Rübenzuckerfabrikanten versteuerten
Rübenmenge sowie der Ergebnisse der Einfuhr und Ausfuhr von Zucker, Nr. 76 der
Drucks., Ausschußbericht über die Salzeinfuhr aus Frankreich betreffende Eingaben deutscher
Salinenbesitzer Nr. 82 der Drucks., desgl. betreffend die Aufstellung monatlicher Handels-
ausweise Nr. 99 der Drucks., Ausschußantrag, betreffend die Uebersicht der Uebergangs-
abgaben und Ausfuhrvergütungen, Nr. 102 der Drucks., Ausschußbericht, betreffend die
Gehaltsaufbesserungen für die Zollrevisionsaufseher bei den Kaiserlichen Hauptzollämtern
in den Hansestädten, Nr. 106 der Drucks., Antrag Oldenburgs, betreffend die Erweiterung
des Gebiets des Freihafens Brake, Nr. 107 der Drucks., Ausschußantrag, betreffend die
Erledigung von Zoll= und Steuerangelegenbeiten, Nr. 109 der Drucks., Ausschußbericht,
betreffend die gemeinschaftlichen Einnahmen an Zöllen, Rübenzucker-, Salz= und Tabaksteuer
für 1872 bis 1874, Nr. 3 der Drucks., Sess. von 1876/77, Ausschußanträge, betreffend
die Verstärkung des Personals bei dem Hauptzollamt Hamburg, Nr. 7 der Drucks., Sess.
von 1876.77, desgl. die Gewährung einer Abgabenvergütung für Zucker in Privat-
transitlagern Nr. 16 der Drucks., desgl. betreffend die Kosten für die Gebäude der Zoll-
abfertigungsstelle am Grasbrookhafen zu Hamburg Nr. 21 der Drucks., desgl. betreffend
Mängel der Zollabfertigung in Lübeck und Verlegung der Zollgrenze am Bahnhof zu
Altona Nr. 35 der Drucks., Ausschußbericht, betreffend die Feststellung eines neuen Bausch-
summenetats für das Herzogtum Oldenburg, Nr. 51 der Drucks., Ausschußanträge, betreffend
Zollbehandlung von Postsendungen, Anschreibung von Wein in Flaschen auf eisernen
Kredit rc., Nr. 58 der Drucks., desgl. betreffend den Erlaß der Tabaksteuer wegen Be-
schädigung durch Unglücksfälle und die Zulassung unverschlossener Privattransitlager für
Käse Nr. 68 der Drucks., desgl. die aus Anlaß der Verlegung des Etatsjahrs erforderlich
werdenden Aenderungen in der Aufstellung der statistischen Jahresnachweise Nr. 71 der
Drucks., Ausschußbericht, betreffend Aenderungen in den Vorschriften über die Statistik des
Warenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande, Nr. 77 der Drucks., Ausschuß-
anträge, betreffend Verzollung der im Veredlungsverkehr eingeführten Gegenstände bei
inzwischen eingetretenen Tarifänderungen, Nr. 82 der Drucks. — Durch die Presse wissen
wir noch von Bundesratsverhandlungen, betreffend den Abschluß eines Handelsvertrags
mit der Republik Honduras, „Nat.-Ztg.“ Nr. 228 v. 18. 5. 77, Grundsätze über wichtige,
in das Zoll= und Steuergebiet fallende Prinzipienfragen a. a. O., Erlaß oder eine Erstattung
der Brausteuer für umgeschlagenes Bier „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 269 v. 16. 11. 76, die
Zollbehandlung der für mehrere österreichische, auf preußischem Gebiet aufgestellte Eisen-
