Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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war mit der Beseitigung der Schlacht- und Mahlsteuer vielen eine wichtige 
Einnahmequelle entzogen; die Zuschläge zu den veralteten, ungerecht lastenden 
direkten Staatssteuern ließen sich nicht mehr steigern. Diese Uebelstände hatten 
in der Mitte der siebziger Jahre den Zusammentritt eines Städtetages zur 
Folge, der, von fast allen mittleren und größeren Städten der Monarchie 
beschickt, unter Hobrechts Vorsitz in Berlin tagte. In einer Vorstellung an die 
Staatsregierung forderte der Städtetag billigere Verteilung der Einnahme— 
quellen zwischen Staat und Gemeinden — und zwar zunächst Ueberweisung 
der halben Gebäudesteuer an die Kommunen. 
Für unsere steuerpolitische Gesetzgebung ist die durch diese Forderung ein— 
geleitete Bewegung lange Zeit bestimmend gewesen. Sie begegnete im Reiche wie 
in den Einzelstaaten verwandten Bedürfnissen und stand mit der Richtung im 
Einklang, welche der Fürst Bismarck in der Wirtschaftspolitik damals schon zu 
verfolgen begann. Auch im Staatshaushalte wurde das Verhältnis zwischen 
Einnahmen und Ausgaben ungünstiger. In den Jahren des Ueberschusses war 
es möglich gewesen, manche unwirtschaftliche und drückende Abgabe ohne Ersatz 
fallen zu lassen; nun genügten die vorhandenen ordentlichen Einnahmen nicht 
mehr den wachsenden Bedürfnissen, zumal auch das Reich jährlich höhere 
Zuschüsse in der Form der Matrikularbeiträge von den Einzelstaaten beanspruchte. 
Die Sicherung vermehrter Einnahmen war notwendig, bei der Abneigung des 
Finanzministers Camphausen gegen eine kräftige Ausnutzung der indirekten 
Steuerquellen des Reichs aber nicht zu erlangen. 
Ende 1877 sah Bismarck bereits voraus, daß das Verbleiben Camphausens 
im Ministerium nur mehr von kurzer Dauer sein werde. Es kam die Kombination 
Bennigsen (26.—29. Dezember Varziner Verhandlungen mit demselben), die 
aber scheiterte. Das unerfreuliche Resultat war weder Bismarcks noch Bennigsens 
Schuld. Die Nationalliberalen dürstete es nach einer liberalen Parteiregierung, 
und sie setzten deshalb bei Bennigsen durch, daß er von Bismarck den Mit- 
eintritt von Forckenbeck und Stauffenberg in das Ministerium verlangte. 
Bennigsen mußte dies Postulat als das seinige hinstellen, da er ohne die Unter- 
stützung seiner Partei ohne Wurzeln im Ministerium gesessen hätte. Ein 
Ministerium, das Bismarck unter Umständen überstimmt, gewissermassen in den 
Sack genommen hätte, konnte sich dieser unmöglich gefallen lassen. So war 
die Kombination ein totgeborenes Kind. 
Das Ministerium wurde Hobrecht nach dem Rücktritt Camphausens ohne 
sein Zuthun angeboten. 1) Seine Kandidatur kam überhaupt erst an die Reihe, 
nachdem verschiedene andere Projekte gescheitert waren. Wenn Biemarck eine 
Umschau unter den Camphausen unterstellten Beamten hielt, so lag es wohl 
nahe, zunächst an den General-Steuerdirektor Burghart zu denken; demnächst 
1) Näheres findet man in der „Deutschen Union“ Nr. 72 v. 26. 3. 78.
	        
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