Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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an Zöllen und Verbrauchssteuern und Aversen wurde ein Antrag der berichten- 
den Ausschüsse, welcher eine Prüfung der Frage forderte, ob der seither ohne 
weitere Beschlußnahme beibehaltene feste Zuschlag von 3 Mark für den Kopf 
der städtischen Bevölkerung von Bremen und Hamburg zu den Aversen unter 
den jetzigen Verhältnissen noch als entsprechend anzusehen, andernfalls welche 
Abänderung an diesem Zuschlage vorzunehmen sei, angenommen, mit der Er- 
weiterung, daß die Prüfung für das, Gesamtgebiet der Zollausschlüsse statt- 
zufinden habe. Die Entscheidung des Bundesrats über diese Frage erfolgte 
gleichfalls erst in einer späteren Session (1880).1) 
1) Ich erwähne noch folgende Bundesratsverhandlungen, der S. 144 Note erwähnten 
Quelle entnommen: Ausschußantrag, betr. den Anschluß des Geestendorfer Freigebiets an 
das Zollgebiet, Drucks. Nr. 105, Sess. 1877/78; desgl., betr. die Umwandlung von 
Beamtenstellen bei dem Hauptzollamt zu Lübeck, Drucks. Nr. 107; desgl. die Umzugs- 
kosten der Revisions= und Grenzaufseher bei den Hauptzollämtern in den Hansestädten, 
Drucks. Nr. 111; desgl., betr. die fortlaufenden Konten in Lübeck, Nr. 125 der Drucks.; 
Antrag Badens, betr. die Vergütung der Bundesstaaten von den in ihrem Gebiet auf- 
kommenden Stempelabgaben, Nr. 4 der Drucks., Session von 1877/78; Ausschußantrag, 
betr. die Anschreibung der mit den Posten eingegangenen Waren in der Nachweisung über 
die Abfertigungen in Bezug auf die Waren-Ein-, Aus= und Durchfuhr, Nr. 13 der Drucks.; 
Bericht der Kommission für Reform der Statistik des auswärtigen Warenverkehrs des 
deutschen Zollgebiets, Drucks. Nr. 40; Ausschußantrag, betr. die Herstellung von Wermut- 
pulver zur Denaturirung von Salz, Nr. 49 der Drucks.; desgl., betr. Diäten der zoll- 
amtlichen Begleiter von Eisenbahnzügen, Nr. 50 der Drucks.; desgl., betr. den Erlaß 
eines Regulativs für die zollamtliche Behandlung von Warensendungen aus dem Inland 
durch das Ausland nach dem Inland, Nr. 53 der Drucks.; desgl., betr. den Begriff sammet- 
artiger Gewebe, Tarifirung von sogen. Drahtmatratzen, die Gewährung der tarifmäßigen 
Kistentara für die in hölzernen Musterkoffern eingehenden Waren 2c., Nr. 57 der Drucks.; 
Ausschußbericht, betr. die Meinungsverschiedenheit über die Vergütung der Umzugskosten 
für einen pensionirten Stationskontrolleur auf gemeinschaftliche Rechnung, Nr. 58 der 
Drucks.; Ausschußanträge, betr. die Termine des Finalabschlusses und der Abrechnung der 
Kassen 2c. für das vom 1. April bis 31. März laufende Etatsjahr, Nr. 61 der Drucks.; 
desgl., betr. die Ausübung der Steuerkontrolle in einem wegen Rinderpest geschlossenen 
Gehöft, Nr. 68 der Drucks.; desgl., betr. die Steuerpflichtigkeit der in Verbindung mit der 
Fabrikation von Kunsthefe betriebenen Esfigbereitung, Nr. 70 der Drucks.; Ausschußbericht, 
betr. die gemeinschaftlichen Einnahmen an Zöllen 2c. pro 1875, Nr. 73 der Drucks.; Aus- 
schußantrag, betr. die Abänderung der Grundsätze wegen Fixation der Brausteuer, Nr. 86 
der Drucks.; desgl., betr. Erhebungen über die Steuerfreiheit von Spiritus zu gewerblichen 
Zwecken, Nr. 98 der Drucks.; desgl., betr. die steuerliche Behandlung der Abraumsalze, Nr. 99 
der Drucks.; Bundesratsverhandlung vom 13. Dezember 1877, betr. die Nachweisungen über 
die wirklichen Ausgaben für die Verwaltung der Reichssteuern, § 433 der Prot.; Bundesrats- 
verhandlungen über die Feststellung des Nettogewichts bei Export von Branntwein in 
Fässern „Nat.-Ztg.“ Nr. 264 v. 7. 6. 78; betr. die steuerliche Behandlung der Abraum- 
salze „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 173 v. 24. 7. 78; betr. die Denaturirung von Salz „Nal.= 
Ztg.“ Nr. 137 v. 22. 3. 78; betr. die Steuerfreiheit von Spiritus zu gewerblichen Zwecken 
„Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 159 v. 7. 7. 78 und „Nat.-Ztg.“ Nr. 332 v. 17. 7. 78; betr. 
die Fortdauer der gekündigten Verträge über die Verkehrsverhältnisse desjenigen Gebiets
	        
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