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290, 291; Beschl., betr. Behandlung be-
schädigter Reichsmünzen 428.
Musterschutz, s. Urheberrecht.
Nahrungsmittel. Gesetzentw., betr. den Ver-
kehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln,
Gebrauchsgegenständen 2c. u. Spielwaren
430; Beschl. 430.
Niederlassungsvertrag mit der Schweiz 237.
Notare. Antr. Preußens nebst Gesetzentw.,
betr. die amtl. Stellung der Notare 124;
Ausschußber. u. Beschl. 125.
Notenbanken, s. Reichsbank.
Oeffentliche Häuser, s. Strafgesetzbuch.
Papiergeld. Gesetzentw., betr. die Ausgabe
von Reichskassenscheinen, Beratung u. An-
nahme 100—102.
Patentgesetzgebung. Antr. Preußens auf Re-
vision der P. 219; Ausschußantr. 219;
Beschl. 220; Vorl. des Ergebnisses einer
stattgehabten Enqucte 291; Vorl. des Entw.
eines Patentgesetzes u. Annahme 292.
Pensionirung, s. Reichsbeamte.
Personenstand.
die Beurkundung des P. und die Ehe-
schließung, Ausschußber. u. Beschl. 86—90;
Annahme 91; Beteiligung des Bundesrats
bei der Berat. im Reichst. 91, 92; Aus-
führungsverordnung 214.
Personenstandsregister. Vorlage, betr. Vor-
schriften für die Evidenthaltung ders. 424.
Pferdebahnen. Antr., betr. Schutz der An-
lagen 2c. der Pf. gegen Beschädigung 251.
Pharmacopoea Germanica, s. Arzneibuch.
Photographien. Ges., betr. den Schutz der
Ph. gegen unbefugte Nachbildung 220.
Polen. Antr. auf Ausweisung aller in Preußen
nicht heimatberechtigten P. 199.
Polynesische Arbeiter. Gesetzentw. wegen Be-
strafung des Transports ders. zurückgezogen
236.
Postbeamte. Antr., betr. Verbot des Aufent-
halts der P. in Eisenbahnwagen, mit welchen
Rangirbewegungen ausgeführt werden 251;
Bericht 330.
Postsendungen, s. Postwesen.
Postverein. Ausschußber. über den Berner
Vertrag, betr. Gründung eines allgemeinen
P. 155, 156; Annahme des Vertrags 156,
157.
Postwesen. Vorl. u. Annahme des Ges., betr.
Abänderung des § 4 des Ges. über das
P. (Verpflichtung der Eisenbahnen zur un-
entgeltlichen Beförderung der Postsendungen)
154, 155.
Preßgesetz. Ausschußber. über den Entw. eines
Ges. über die Presse 133, 134; Ausschußantr.
zu den Beschlüssen zweiter Lesung im Reichst.
135, 136; Zustimm. des Bundesrats 136.
Gesetzentw. des Reichst., betr.
Reblaus. Gesetzentw., betr. Maßregeln gegen
die Reblauskrankheit, Annahme 130; Vor-
behalte von Bayern, Sachsen, Württemberg
u. Oldenburg 131; Einverständnis über
Voraussetzungen 132.
Rechnungen, s. Stempelsteuern.
Rechnungshof des Deutschen Reichs. Wieder-
vorl. des Gesetzentw., betr. Einrichtung u.
Befugnisse des R. 167, 168.
Rechtsanwaltsordnung. Beschl. zur Ausarbei-
tung 125; Vorl. u. Annahme derfs. 429.
Reichsbank. Anträge, betr. Umwandlung der
Preußischen Bank in eine R. 104—106;
Beschl. 107; Statut ders. 108— 110; Be-
schluß, betr. Anwendung des Reichsbankges.
auf Notenbanken 218.
Reichsbank-Kuratorium. Erklärung Sachsens
u. Hessens, betr. die Vertretung in dems. 428.
Reichsbeamte. Ausschußantr., betr. geschäftl.
Behandlung der Rekurse von R. (gegen ihre
Pensionirung) 140.
Reichs-Einkommen. Vorl., betr. die Steuer-
freiheit des R. 168.
Reichs-Eisenbahnen. Stand des Projekts 250;
Besprechung seitens der Presse 329; Stel-
lung Camphausens zu dems. 358.
Reichs-Eisenbahngesetz. Vorberatung 249.
Reichsgericht. Abstimmung über den Sitz
des R. 262—265; Vorl. eines Gesetzentw.
über den Sitz des R. 302; Ausschußantr.
u. Beschl. 2c. 302—309.
Reichs-Gesundheitsamt. Denkschrift über Auf-
gaben und Ziele desf. 437.
Reichsgewerbesteuer, s. Steuerreform.
Reichshaushalts-Etat pro 187/09 467.
Reichskanzler. Gesetzentw., betr. die Verneh-
mung des R., der Minister 2c. 238. Nach
der Verfassung muß der R. nicht Mitglied
des Bundesr. sein 266; Vorl., betr. die
Stellvertretung des R. 434; Beratung u.
Beschl. 436; Annahme 437.
Reichskanzler-Amt. Reorganisation 314, 315.
Reichskanzler-Amt für Elsaß-Lothr. Errich-
tung 315.
Reichskassenscheine, s. Papiergeld.
Reichs-Justizamt. Zweck der Errichtung 140
141; Aenderung 315:
Reichskanzlei. Errichtung 437.
Reichs-Militärgesetz. Vorl. des abgeänderten
Entw. 161, 162; Berat. 162; Annahme
in der Verfassung des Reichst. 163, 164.
Reichsministerien. Die Errichtung von R.
wird an dem Widerspruch des Bundesr.
scheitern 266.
Reichsschatzamt. Errichtung 437.
Reichsstempelabgaben, s. Stempelsteuern.
Reichstag. Entscheidung der Regierungen über
Annehmbarkeit der Beschlüsse des R. erfolgt
erst nach der zweiten Lesung der betr. Vor-
lagen 3. — Auflösung des R. im J. 1878
auf Antr. Preußens 438—443.
