Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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Eisenbahngesellsch. zu Kommunalsteuern 338; 
Ausschußantr. u. Beschl. 339. 
Unterstützungswohnsitz. Vorl. eines Gesetzentw., 
betr. Abänderung 2c. des Ges. über den U. 287. 
Urheberrecht. Beschl. einer Enquete über 
Schutz der Werke der Kunst und Kunst- 
industrie und von Mustern gegen unbefugte 
Nachbildung, sowie Einführung eines all- 
gemeinen Musterschutzes 111. — Ges., betr. 
das Urheberrecht an Werken der bildenden 
Künste 220. — Ges., betr. das Urheberrecht 
an Mustern und Modellen 220. 
Verfassung. Gesetzentwurf des Reichstags, 
betr. Abänderung des Art. 32 der V 
(Gewährung von Diäten an die Reichstags- 
mitglieder), Ablehnung 141; erneuter Ge- 
setzentwurf des Reichstags (Antr. Schulze- 
Delitzsch) über dens. Gegenstand, Ablehnung 
238, 316; Ablehnung eines gleichen Beschl. 
des Reichst. 443. 
— s. Elsaß-Lothringen, Mecklenburg-Schwerin. 
Vogelschutz. Auschußantr. auf Vorlage eines 
Gesetzentw., betr. den Schutz nützlicher 
Vögel 313. 
Volksvertretung. Gesetzentw. des Reichstags, 
betr. die V. in den Bundesstaaten; Zu- 
stimmung versagt 170. 
Volkszählung. Feststellung der Bevölkerungs- 
zahlen nach der V. von 1871: 165. 
Warenverkehr. Ausschußber., betr. Bildung 
einer Kommission zur Vernehmung von Sach- 
verständigen über Aenderung der Vorschriften 
für die Statistik des W. 322; Beschl. 323. 
—Gesetzentw., betr. die Statistik des auswär- 
tigen W. 455; Beratung u. Beschl. 456; 
im Reichstag unerledigt geblieben 456. 
  
Wasserstraßen. Beschl., betr. Ersuchen an 
die Bundesregierungen um Aeußerung über 
die Feststellung von Normalmaaßen für den 
Ausbau von W. 2c. 160. 
Wehrpflicht, allgemeine. Dieselbe ist der 
Hauptgrund der preußischen Erfolge 34. 
Weltausstellung in Paris. Ablehnung der 
Beteiligung des Deutschen Reichs 340. 
Wertpapiere, s. Stempelsteuern. 
Zeugniszwang. Gesetzentw. des Reichstags, 
betr. den Z. 309; abgelehnt 310. 
Zivilehegesetz, s. Personenstand. 
Zivilgesetzbuch, deutsches, s. Bürgerliches Ge- 
setzbuch. 
Zivilprozeßordnung. Berat. des Entw. durch 
den Justizausschuß 115, 116; Vorl. des 
Entw. an den Bundesr. 118; Berat. 119 ff. 
Weitere geschäftliche Behandlung s. Justizges. 
— s. Gebührenordnung. 
Zollaversen. Ausschußantr., betr. einen Zu- 
schlag zu den Z. von Bremen u. Hamburg 
456, 457. 
Zollgebiet. Gesetzentw., betr. Sicherung der 
gemeinschaftl. Zollgrenze in den vom Zoll- 
gebiet ausgeschlossenen bremischen Gebiets- 
teilen 456. 
Zollgrenze, s. Zollgebiet. 
Zoll= u. Steuerangelegenheiten. Antr. Sachsen- 
Weimars, betr. Ergänzung des Gesetzentw. 
über gegenseitige Verpflichtung der Bundes- 
staaten zur Erledigung von Reguisitionen 
in Z.= u. St. 142; Beschl. 143. 
Zollverwaltungskosten. Anträge, betr. Ver- 
gütung für die Kosten der Verwaltung u. 
Erhebung der Zölle rc. im Innern 143; 
Beschl. 144; Programm für die Ermitte- 
lung der durch die Verwaltung der Reichs- 
steuern veranlaßten Kosten 321, 322. 
  
Berichtigungen. 
Bd. I. S. 71 Zeile I, 3, 11 u. 22 muß es heißen: Bilguer statt Bilgner. 
Die Bd. I. S. 78 (Note) Herrn v. Liebe in den Mund gelegte Aeußerung anläßlich 
der Beisetzung von Prollius kann nicht zutreffen, da ersterer bereits 1885, letzterer 1889 
gestorhen ist. 
Graf v. Bassewitz war nicht, wie Bd. II. S. 199 angegeben, mecklenburgsstrelitzscher, 
sondern mecklenburg-schwerinscher Ministerpräsident und demzufolge auch für Mecklenburg- 
Schwerin und nicht für -Strelitz Bundesrats-Bevollmächtigter. 
 
	        
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