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Während die Ausschüsse die Vorlage unverändert annahmen, erfuhr die—
selbe im Plenum des Bundesrats eine bedeutsame Modifikation durch den An—
trag Preußens, die Steuervergütungssätze (Exportprämie) um je 60 Pfennig
gegen die ursprünglichen Vorschläge zu erhöhen. 1)
Verschiedene Materien. 2)
5. Sisenbahnwesen.)
1) „Nordd. Allg. Zig.“ Nr. 271 u. 275 v. 13. u. 15. 6. 84 und Schultheß Ge-
schichtskalender 1884 S. 64.
2) Ich erwähne die in Kohls Bismarck-Regesten übersehenen, in der S. 94 Note 4
bezeichneten Quelle nachgewiesenen Vorlagen des Reichskanzlers a) an den Bundesrat, be-
treffend: 1. den Entwurf eines revidirten statistischen Warenverzeichnisses und das richtig
gestellte Verzeichnis der Massengüter, auf welche die Ermäßigung der statistischen Gebühr
Anwendung findet. Schreiben, in Vertretung v. Boetticher, vom 12. September 1883,
Drucksache Nr. 75; 2. die Uebereinkunft Deutschlands mit dem Königreich Siam, betreffend
den Handel mit geistigen Getränken. Schreiben vom Juni 1884; b) an die Ausschüsse
des Bundesrats, und zwar: 1. an den III. u. IV. Ausschuß des Bundesrats d. d. 3. No-
vember 1883, betreffend die Feststellung des Mittelwertes für den österreichischen Gulden
Gold zum Zweck der Berechnung der Reichsstempelabgabe, § 24 der Prot. v. 1884; 2. an
den III. Ausschuß des Bundesrats d. d. 28. Dezember 1883, betreffend die Erstattung
der Stempelabgabe für Lotterielose der Kleinkinderschule in Freiendiez, § 36 der Prot.
v. 1884; 3. an den III. u. IV. Ausschuß des Bundesrats d. d. 7. März 1884, betreffend
Zollerleichterungen im Veredlungsverkehr mit Roheisen, Drucksache Nr. 83 v. 1884; 4. an
und III. u. IV. Ausschuß des Bundesrats d. d. 29. März 1884, betreffend die Ausfuhr-
vergütung für Tabak und Tabakfabrikate, § 195 der Protokolle; 5. an den III. u. IV.
Ausschuß des Bundesrats d. d. 26. März 1884, betreffend die Abminderung der zur
Entrichtung der statistischen Gebühr herzustellenden Stempelmarken, § 263 der Protokolle;
6. an den III. u. IV. Ausschuß des Bundesrats d. d. 26. April 1884, betreffend die
Feststellung des Nettogewichts des in Kisten ausgehenden Würfelzuckers.
3) Ich erwähne die in Kohls Bismarck-Regesten übersehenen Vorlagen des Reichs-
kanzlers an den Bundesrat, betreffend: 1. die aus der Berner Konferenz hervorgegangenen
Entwürfe eines internationalen Uebereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr nebst
Ausführungsbestimmungen, sowie eines Reglements, betreffend die Errichtung eines Zentral-
amts, Schreiben vom September 1883, „Nat.-Ztg.“ Nr. 471 v. 7. 10. 83 und Nr. 475 v. 10.
10. 83, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 469 v. 6. 10. 83; 2. die Denkschrift, betreffend die auf
den Eisenbahnen Deutschlands — ausschließlich Bayerns — gegenwärtig noch vorhandenen
Abweichungen vom Normalprofil des lichten Raumes, Schreiben vom November 1883;
3. die Aenderung der Bestimmungen des Eisenbahn-Betriebsreglements in Bezug auf den
Transport von Holzbriquetts 2c. und Gasreinigungsmasse, Schreiben vom Dezember 1883;
4. die Abänderung der unter Nr. XXXI der Anlage D. zum Betriebsreglement für die
Eisenbahnen Deutschlands enthaltenen Bestimmungen über die Beförderung gebrauchter
Putzwolle, Schreiben vom Februar 1884; 5. den Gesetzentwurf, betreffend die Verpflichtung
der Privateisenbahnen zur Herstellung von Anlagen im Interesse der Landesverteidigung,
Schreiben vom März 1884, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 156 v. 1. 4. 84, „Nat.-Ztg.“ Nr. 208
v. 2. 4. 84; 6. die Abänderung der Bestimmungen des Eisenbahn-Betriebsreglements in
Bezug auf den Transport von gasförmiger Kohlensäure, Schreiben vom April 1884.
