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In der Sitzung vom 9. Oktober 1889 lehnte der Bundesrat die Zustimmung 
zu der auf Antrag Windthorsts vom Reichstag beschlossenen Resolution, betreffend die 
Entschädigung der bisherigen Privatbeamten der Unfallversicherungsanstalten, ab. !) 
Sozialdemokratie. In den Sitzungen des Bundesrats vom 
18. September 1884 und 18. Juni 1885 wurde die Verlängerung des kleinen 
Belagerungszustandes für Berlin, Hamburg-Altona und Leipzig beschlossen. 
Schutz des geistigen Eigentums. Literarkonvention.“) Im 
März 1885 legte Bismarck dem Bundesrat den Entwurf einer allgemeinen 
Literarkonvention, eines Zusatzartikels dazu und eines Schlußprotokolls mit dem 
Antrage vor, „daß das Reich sich an dem Abschluß einer allgemeinen Literar— 
konvention auf der Grundlage dieser Entwürfe vorbehaltlich der durch die 
weiteren Verhandlungen etwa nötig werdenden Modifikationen beteilige“. Ein— 
verständnis des Bundesrats. 
Justizgesetzgebung. Herabsetzung der Zahl der Geschwo— 
renen. Im Jahr 1885 unterbreitete Bismarck dem Bundesrat einen Gesetz- 
entwurf, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtsverfassungs- 
gesetzes und der Strafprozeßordnung, 3) welcher die Zahl der Geschworenen von 
12 auf 6 herabsetzt und nach den Motiven die Tendenz verfolgte, „die Erfüllung 
des Geschworenendienstes für die hierzu herangezogenen Personen zu erleichtern“. 
Die liberale Presse erblickte in dem Vorgehen Bismarcks eine „Verkümmerung 
des Schwurgerichts“. ) 
1) In Kohls Bismarck-Regesten sind übersehen die Vorlagen des Retchskanzlers an 
den Bundesrat, betreffend 1. die Erweiterung der Unfallversicherungspflicht auf verschiedene 
Zweige des Bauhandwerks. Schreiben, i. V. v. Boetticher, circa Ende 1884. „Nat.-Ztg.“ 
Nr. 5 v. 4. 1. 85, 2. die Bildung von Berufsgenossenschaften auf Grund des Unfall- 
versicherungsgesetzes. Schreiben, i. V. v. Boetticher, vom Januar 1885. „Nat.-Ztg.“ 
Nr. 56 v. 25. 1. 85, 3. Anträge wegen der Bildung von Berufsgenossenschaften auf 
Grund des Unfallversicherungsgesetzes. Schreiben vom März 1885, 4. die Bildung von Be- 
rufsgenossenschaften auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes. Schreiben vom Mai 1885, 
5. Verordnungsentwurf über die Formen des Verfahrens für den Geschäftsgang des Reichs- 
Versicherungsamts. Schreiben vom Juni 1885. „Nat.-Ztg.“ Nr. 368 v. 19. 6. 85. 
2) In Kohls Bismarck Regesten übersehen, ebenso die Vorlagen des Reichskanzlers 
an den Bundesrat, betreffend 1. den Entwurf von Ausführungsbestimmungen zu dem deutsch- 
belgischen Literarvertrage vom 12. Dezember 1883. Schreiben vom November 1888. 
„Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 529 v. 11. 11. 84 und 2. den Entwurf von Ausführungsbestim- 
mungen zu der Uebereinkunft mit Italien wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an 
Werken der Literatur und Kunst. Schreiben vom November 1884.= 
3) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen. Wortlaut der Bundesratsvorlage in der 
„Nat.-Ztg.“ Nr. 85 v. 6. 2. 85 u. „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 65 v. 8. 2. 85. 
4) „Nat.-Ztg.“ Nr. 86 v. 6. 2 85. Nach einer Notiz in Nr. 82 v. 9. 2. 85 
waren die süddeutschen Regierungen der Tendenz des Entwurfes nicht geneigt. 
Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundesrat. V. 13