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Im Dezember 1884 legte sodann Bismarck dem Bundesrat den Entwurf
eines Gesetzes wegen des Beitrags des Reichs zu den Kosten des Anschlusses
Bremens an das deutsche Zollgebiet vor, in welchem der Reichsbeitrag auf
zwölf Millionen Mark festgesetzt wurde. 1) Die Vorlage ging im Bundesrat
und Reichstag durch.
Verschiedene Mater ien. 2)
6. Sisenbahnwesen.)
1) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen. Schultheß giebt in seinem Geschichts-
kalender für die Vorlage das falsche Datum 7. Januar 1885. Näheres darüber s. in der
„Nat.-Ztg.“ Nr. 9 v. 7. 1. 85 und „Post“ Nr. 7 v. 8. 1. 85.
2) Ich erwähne die in Kohls Bismarck-Regesten durchweg übersehenen, zumeist in
der S. 94 Note 4 citirten Quelle nachgewiesenen Schreiben des Reichskanzlers gerichtet:
a) an den Bundesrat, betreffend: 1. den Gesetzentwurf über die Steuervergütung von
Zucker. Schreiben Bismarcks vom 6. März 1885. Drucksache Nr. 43; 2. Die Eingabe
wegen Herabsetzung der Steuer für inländischen, und Erhöhung des Zolles für ausländischen
Tabak. Schreiben (in Vertretung v. Burchard) vom 28. April 1885. Drucksache Nr. 74.
3. Den Entwurf eines Regulativs über die Gewährung von Zollerleichterungen bei der
Ausfuhr von Oelfabrikaten. Schreiben vom Mai 1885; b) an die Ausschüsse des Bundes-
rats, und zwar: 1. an den III. und IV. Ausschuß d. d. 2. Februar 1885, betreffend
die Abfertigung von Branntwein mit Anspruch auf Steuervergütung. Drucksache Nr. 111;
2. an den III., IV. und VII. Ausschuß d. d. 19. März 1885, betreffend den Anschluß
eines bisher zum Freihafengebiet Hamburgs gehörigen Teiles von Cuxhaven, § 205 der
Prot. von 1885; 3. an den III. und IV. Ausschuß d. d. 9. April 1885, betreffend Aus-
führungsbestimmungen zu dem Gesetze über die vorläufige Einführung von Aenderungen
des Zolltarifs, § 233 der Prot.; 4. an den III. Ausschuß (zwei Schreiben ohne nach-
weisbares Datum, ca. Mai 1885), betreffend den Erlaß der Tabaksteuer und die Zoll-
abfertigung von Leinengarn, § 281 und 282 der Prot.; 5. an den III. und IV. Ausschuß
(ohne nachweisbares Datum, ca. Juni 1885), betreffend den Zollerlaß für Reisabfälle,
§ 382 der Prot.; 6. an den III. und IV. Ausschuß (zwei Schreiben ohne nachweisbares
Datum, ca. Juni 1885), betreffend die Feststellung von Tarasätzen und die Taravergütung
für Schmalz, erwähnt in § 383 und § 384 der Prot.; 7. an den III. und IV. Ausschuß
vom 12. Juni 1885, betreffend die Herstellung von Stempelmarken, erwähnt in § 393 der
Prot.; 8. an den III. und IV. Ausschuß vom 25. Juni 1885, betreffend die Herstellung
von Stempelmaterialien, erwähnt in § 408 der Prot.; 9. an den III. Ausschuß (zwei
Schreiben ohne nachweisbares Datum, ca. Ende Juni 1885), betreffend den Erlaß der
Tabaksteuer aus Billigkeitsrücksichten und den Einlaß von Roggen zum früheren Zollsatze,
erwähnt in § 411 und 412 der Prot.; 10. an den III. Ausschuß vom 12. März 1885,
betreffend die amtliche Revision des mit Petroleum, Kienöl rc. denaturirten Gewerbe-
bestellsalzes, erwähnt in § 433 der Protokolle.
5) Ich erwähne nachstehende, in Kohls Bismarck-Regesten übersehene Vorlagen
des Reichskanzlers, betreffend: 1. die Aenderung der Bestimmungen des Eisenbahnbetriebs-
Reglements über die Beförderung von geldwerten Papieren und Antiquitäten. Schreiben
vom Juli 1884; 2. den Antrag des Reichs-Eisenbahn-Amts auf Abänderung des § 50 der
