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9. Reichskriegswesen.
Das Militär-Reliktengesetz in der vom Reichstag beschlossenen Fassung
lehnte der Bundesrat in der Sitzung vom 9. Oktober 1884 ab; bekanntlich
war keine Einigung über die Beiträge der Offiziere erzielt worden. 1)
10. Reichsfinanzen.
Börsensteuergesetz. In der Bundesratssitzung vom 21. Mai 1885
stimmte der Bundesrat dem vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf, be-
treffend Abänderung des Gesetzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben
vom 1. Juli 1881, zu. )
1) Ich erwähne noch die in Kohls Bismarck-Regesten übersehenen Vorlagen des Reichs-
kanzlers, betreffend: 1. den Gesetzentwurf wegen Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom
2. Mai 1874. Schreiben v. Febr. 1885. „Nat.-Ztg.“ Nr. 92 v. 9. 2. 85; 2. den Ent-
wurf einer Verordnung wegen Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz
über die Kriegsleistungen v. 13. Juni 1873. Schreiben v. März 1885; 3. das Ergebnis
des Heeresergänzungsgeschästs im Jahre 1884. Schreiben ca. Anfangs Mai 1885.
2) Ich erwähne noch die in Kohls Bismarck-Regesten übersehenen Vorlagen des
Reichskanzlers an den Bundesrat, betr.: 1. den Besoldungs= und Pensionsetat der Reichs-
bank für 1885. Schreiben v. Okt. 1884; 2. die Uebersicht der Reichs-Ausgaben und
Einnahmen für das Etatsjahr 1883/84. Schreiben v. Okt. 1884. „Nordd. Allg. Ztg."
Nr. 519 v. 5. 11. 84; 3. den Entwurf eines Gesetzes, betr. die Feststellung eines Nach-
trages zum Reichshaushaltsetat für das Etatsjahr 1883/84. Schreiben v. Nov. 1884.
„Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 527 v. 9. 11. 84. Nach Schultheß Geschichtskalender 1884,
S. 114, datirt das Schreiben v. 9. Nov. 1884; 4. den Entwurf eines Gesetzes, betr. die
Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Etatsjahr 1885/86. Schreiben v. Nov. 1884.
„Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 537 v. 15. 11. 84; 5. den Entwurf eines Gesetzes, betr. die
Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und
der Reichs-Eisenbahnen. Schreiben v. Nov. 1884. „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 539 vom
16. 11. 84. Nach Schultheß Geschichtskalender datirt die Vorlage v. 16. Nov. 1884;
6. die allgemeine Rechnung über den Reichshaushalt für das Etatsjahr 1881/82. Schreiben
v. Dez. 1884; 7. den Entwurf eines Gesetzes wegen Feststellung eines Nachtrags zum
Reichshaushaltsetat für das Etatsjahr 1884/85. Schreiben v. Jan. 1885; 8. die Er-
gänzung des Entwurfs zum Reichshaushaltsetat für das Jahr 1885/86. Schreiben Bismarcks
v. Jan. 1885. „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 37. v. 23. 1. 85. Nach Schultheß Geschichtskalender
datirt die Vorlage v. 21. Jan. 1885; 9. den von dem Abgeordneten v. Wedell-Malchow
eingebrachten Gesetzentwurf wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben. Schreiben (in
Vertr. v. Burchard) v. 1. Febr. 1885. Drucks. Nr. 17 in der S. 94, Note 4 cit. Quelle;
10. eine Denkschrift über die Ausführung der seit dem Jahre 1875 erlassenen Anleihegesetze.
Schreiben v. Febr. 1885. „Nat.-Ztg.“ Nr. 127 v. 22. 2. 85; 11. den Gesetzentwurf
über die Zusammenstellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetal pro 1885 —86.
Schreiben ca. Anfangs Mai 1885; 12. das Verzeichnis des als Eigentum des Reichs fest-
gestellten Grundbesitzes. Schreiben v. Mai 1885. Endlich gehört hierher noch ein in
