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Sozialdemokratie. In der Sitzung vom 4. Februar 1886 stimmte 
der Bundesrat dem vom Reichskanzler um den Anfang Februar 1886 ihm 
vorgelegten Antrag Preußens, betreffend die Verlängerung des Sozialistengesetzes,1) 
zu, ebenso den vom Reichskanzler im September 1885 und Mai 18862) vor- 
gelegten Anträgen Preußens und Hamburgs, betreffend die einjährige Verlängerung 
des kleinen Belagerungszustandes in verschiedenen preußischen und hamburgischen 
Ortschaften unter Neueinbeziehung der Stadt Spremberg. 
Geistiges Eigentum. Patentgesetz. Im Juni 1886 3) ging dem 
Bundesrat seitens des Reichskanzlers nachstehende Mitteilung zu: 
„Die Bestimmungen des Patentgesetzes haben in den beteiligten Kreisen 
schon seit einigen Jahren zu Erörterungen in betreff ihrer Revisionsbedürftigkeit 
Anlaß gegeben. In neuester Zeit hat der Verein deutscher Ingenieure eine 
Anzahl von Abänderungsvorschlägen eingereicht und dabei den Antrag gestellt, 
diese Vorschläge, sofern sie nicht ohne weiteres für geeignet erachtet würden, 
die Grundlage für eine Revision des Gesetzes abzugeben, in einer Versammlung 
von Sachverständigen unter amtlicher Leitung prüfen zu lassen. Auch der 
Verein zur Wahrung der Interessen der chemischen Industrie Deutschlands hat 
mit zum Teil abweichenden Abänderungsvorschlägen einen gleichen Antrag gestellt.“ 
— Eine besondere Anlage enthält diese Abänderungsvorschläge. „Dieselben 
sind zunächst an zuständiger Stelle in nähere Erörterung gezogen und namentlich 
von dem Präsidenten des Patentamts in eingehender Beratung mit einzelnen 
Mitgliedern des Patentamts geprüft worden. Nach dem Ergebnis dieser 
durch die Berufsgenossenschaften. Schreiben vom Oktober 1885; 5. den revidirten Ent- 
wurf eines Unfallversicherungsgesetzes für die landwirtschaftlichen Arbeiter. Schreiben vom 
November 1885; 6. die Bildung einer Berufsgenossenschaft für Weinkellereibetriebe auf 
Grund des Unfallversicherungsgesetzes. Schreiben ca. Januar 1886; 7. den Geschäftsbericht 
des Reichsversicherungsamts für die Zeit bis Ende 1885. Schreiben ca. Anfang Februar 
1886; 8. die Wahl von je zwei nichtständigen Mitgliedern des Reichsversicherungsamtes. 
Schreiben vom März 1886, „Nat.-Ztg.“ Nr. 177 v. 16. 3. 86; 9. die Bildung von 
Berufsgenossenschaften auf Grund des Gesetzes über die Ausdehnung der Kranken= und 
Unsallversicherung. Schreiben vom März 1886; 10. die Ausdehnung der Unfallversicherungs- 
pflicht der Bauarbeiter auf Schreiner-, Einsetzer-, Schlosser= und Anschlägerarbeiten. 
Schreiben vom April 1886; 11. die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Ausdehnung der 
Unfall= und Krankenversicherung vom 28. Mai 1885. Schreiben vom Juni 1886, „Nat.= 
Ztg.“ Nr. 377 v. 19. 6. 86, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 279 v. 19. 6. 86; 12. die Bildung 
zweier Schiedsgerichte für die norddeutsche Binnenschiffahrtsgenossenschaft. Schreiben vom 
Juli 1886, „Nat.-Ztg.“ Nr. 405 v. 4. 7. 86. 
1) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen. 
2) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen. 
3) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen. „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 302 v. 2. 7. 
86 und Nr. 374 v. 13. 8. 86 (Fragen für die Sachverständigen) und wegen der Aus- 
fübrung des Bundesratsbeschlusses, „Nat.-Ztg.“ Nr. 423 und 431 v. 15. und 20. 7. 86.