2. Präsidium (Reichsbeamte).!) 
3. Zoll- und Steuerwesen. 
Branntweinmonopol. Am 8. Januar 1886 legte Bismarck dem 
Bundesrat den Antrag Preußens, betreffend das Branntweinmonopol, mit 
Motiven vor.2:) Die letzteren waren sehr eingehend und umfaßten reich- 
haltige Nachweisungen für die Berechnung des Ertrages des Monopols, der 
Entschädigungen u. s. w. Der Reinertrag des Monopols war darin mit rund 
300 Millionen Mark veranschlagt. 
In der Sitzung vom 18. Februar 1886 nahm der Bundesrat das Brannt- 
weinmonopol an, und zwar in der Fassung, daß die Einführung desselben in 
Bayern, Württemberg und Baden durch Verordnung vorbehalten war für den 
Fall, daß der Verzicht auf das Reservatrecht erfolgte. Die vom Bundesrat 
gegen den früher mitgeteilten Entwurf beschlossenen wichtigeren Abänderungen 
waren nicht erheblich, 3) Die Vertreter der süddeutschen Staaten stimmten nicht 
mit, gaben aber eine Erklärung mit Bezug auf den letzten (89.) Paragraphen 
des Branntweinmonopol-Entwurfs ab. Dieser Paragraph lautete: „Gegenwärtiges 
Gesetz tritt in Bayern, Württemberg und Baden nach erfolgter Zustimmung von 
seiten dieser Staaten mit der Maßgabe in Kraft, daß die Bestimmungen in 
§ 3 Abs. 2 und 3, §5 und § 36 gegenüber einem dieser Staaten nur mit 
dessen Zustimmung abgeändert werden können. Für das Gebiet des zustimmenden 
Bundesstaates wird das Gesetz durch Kaiserliche Verordnung in Wirksamkeit 
Strafvorschriften zur Verhütung der Gefährdung militärischer Pulvertransporte. Schreiben 
vom 27. August 1885, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 410 v. 3. 9. 85. 2. Den Antrag Preußens 
bezüglich der Auslegung einer Bestimmung des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. No- 
vember 1867. Schreiben vom November 1885. 3. Den Gesetzentwurf über den Verkehr 
mit Kunstbutter. Schreiben vom Februar 1886, „Nat.-Ztg.“ Nr. 123 v. 22. 2. 86. 
4. Den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Pflichten der Handelsmakler. Schreiben vom 
Mai 1886, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 221 v. 13. 5. 86 und „Nat.-Ztg.“ Nr. 305 
v. 13. 5. 8S6. 
1) In Kohls Bismarck-Regesten ist übersehen die Vorlage des Reichskanzlers an 
den Bundesrat nebst Entwurf einer Verordnung, betreffend die Ergänzung der Ver- 
ordnung vom 23. Dezember 1875 wegen der Pension und Kautionen der Reichsbank- 
beamten, sowie der Verordnung vom 13. Juni 1883, betreffend die Fürsorge für die 
Witwen und Woaisen der Reichsbankbeamten. Schreiben vom Mai 1886, „Nat.-Ztg.“ Nr. 326 
v. 22. 5. 86. 
2) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen. Ein Abdruck der Vorlage in der „Nordd. 
Allg. Ztg.“ Nr. 25 v. 16. 1. 86. Vgl. auch die „Nat.-Ztg.“ Nr. 31 v. 16. 1. 86 und 
Nr. 40 v. 20. 1. 86. 
3) Man findet dieselben aufgeführt in der „Nat.-Ztg.“ Nr. 116 u. 117 v. 19. 2. 86 
und in der „Post“ Nr. 50 v. 20. 2. 86.