Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Fünfter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1881-1900). (5)

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ordnung, betr. das Verbot der Einfuhr 
u. Ausfuhr von Pflanzen rc. des Wein- 
u. Gartenbaues 88. Gesetz, betr. die Ab- 
wehr u. Unterdrückung der Reblau krank- 
heit 88. 
Reichsbeamtengesetz. Gesetzentw., betr. Ab- 
änderung des R., zurückgezogen 93. Ge- 
setzentw., betr. Ergänzung des § 72, ab- 
gelehnt 199. 
— s. Militärpensionsgesetz. 
Reichsgericht. Verordnung über die Gebühren- 
freiheit in dem Verfahren vor demfs. 84. 
Reichskanzler. Ders. braucht nicht zugleich 
Bundesrats-Bevollmächtigter zu sein 7. 
Reichskassenscheine. Beschl., betr. Reduktion 
des Umlaufs der R. zu 20 Mark 80. 
Reichskriegshäfen. Gesetzentw., betr. die R. 
117; Ber. u. Beschl. 118. 
Reichs-Militärgesetz. Ges., betr. die Friedens- 
präsenzstärke des deutschen Heeres 267. 
Reichsministerien. Meinungsaustausch über 
die Errichtung verantwortlicher R. u. Er- 
klärung Preußens 149—152; Dankadresse 
an Bismarck 153. 
Reichstag. Gesetz, betr. Einführung fünf- 
jähriger Legislaturperioden 292. 
Reichstagsabgeordnete. Einschränkung der 
Freifahrtkarten 200. 
Reichstagsgebäude. Vorl., betr. die Erwerbung 
eines Bauplatzes für das R. 93; Beschl. 
94; Gesetz, betr. die Herstellung eines 
neuen R. nebst Nachtragsetat 94. Grund- 
steinlegung 134—136. 
Schifferprüfung. Beschl., betr. die Zulassung 
zur Sch. 116. 
Schutzgebiete, deutsche. Gesetzentw., betr. die 
Rechtspflege in dens. 230—232. 
Schwarzburg-Rudolstadt. Antr., betr. Er- 
ledigung einer Streitigkeit mit Schw.= 
Sondershausen 122, 123. 
Schweine. Entw. einer Verordnung, betr. 
das Verbot der Einfuhr von Schw. und 
Schweinefleisch amerik. Ursprungs 88; An- 
nahme 89; Ausführungsvorschriften 90, 91; 
Petition des Vorsteheramts der Kaufmann-= 
schaft zu Königsberg gegen den Erlaß 
eines Verbots der Einfuhr von amerik. 
Speck u. Schinken 91, 92. 
Sedan. Berichte über die Kapitulations- 
verhandlungen 20—33. 
Sozialistengesetz. Antr. Preußens u. Königr. 
Sachsen, betr. Verlängerung des kleinen 
Belagerungszustandes für Berlin 2c. sowie 
für Leipzig auf 1 Jahr, u. Beschl. 92. 
Antr. Preußens, betr. Verlängerung der 
Giltigkeitsdauer des Gesetzes auf 2 Jahre 
u. Beschl. 146. Beschl., betr. Verlängerung 
des kleinen Belagerungszustandes für Berlin 
u. verschiedene preußische, hamburgische u. 
sächsische Gebietsteile auf ein weiteres Jahr 
  
146, 193, 228, 260, 290, 313. Gesetz- 
entw., betr. Abänderung des S. 328. 
Staatsangehörigkeit. Beschl., betr. Verleihung 
der- St. an ausgewiesene Geistliche 147, 
148. 
Stempelsteuern. Vorl., betr. Auslegung u. 
Anwendungd des Reichsstempelabgabengesetzes 
121; Beschl. 122. Gesetzentw., betr. Ab- 
änderung des Ges. wegen Erhebung von 
Reichsstempelabgaben 162; Annahme durch 
den Bundesrat 163. 
Strafgesetzbuch. Antr. Königr. Sachsen auf 
Abänderung des § 153 des Reichs-St. 84. 
Gesetzentw., betr. Abänderung von Be- 
stimmungen des Str. u. betr. Abänderung 
des § 4 des St. 314. 
G */7 s. Gerichtsverfassungs- 
gesetz. 
Strafregister. Bekanntmachung, betr. die 
Einrichtung von St. u. die Mitteilung der 
Strafurteile 84. 
Strafvollstreckung. Entw. von Grundsätzen 
196. 
Tabakmonopol. Gesetzentw., betr. das Reichs- 
Tabakmonopol 94; Beratung u. Erklärungen 
der Regierungen 95—100; Beschl. 100; 
Aeußerungen der Presse 101, 102. 
Unfallversicherung. Vorl. eines zweiten Ge- 
setzentw., betr. die U. der Arbeiter und 
Beschl. 82. Erneute Vorlage eines bezügl. 
Gesetzentw. 144; Annahme in der Fassung 
des Reichstags 145. Gesetzentw., betr. 
Ausdehnung der U. auf die land= u. forst- 
wirtschaftlichen Arbeiter 192. Gesetzentw., 
betr. Fürsorge für Beamte u. deren Hinter- 
bliebene infolge von Unfällen 192. Ge- 
setzentw., betr. U. der Seeleute 259. Ge- 
setzentw., betr. U. der bei Bauten beschäftigten 
Personen 260. 
— f. auch Krankenversicherung. 
Unfallversicherungsanstalten, private. Ent- 
schädigung der Beamten derf. abgelehnt 193. 
Verfassung. Ablehnung des Gesetzentw. des 
Reichst., betr. Abänderung des Art. 32 
(Diäten) 200. 
Viehseuchen. Antrag und Beschl., betr. Ab- 
änderung des § 20 der Ausführungs- 
vorschriften zu dem Ges. über Abwehr u. 
Unterdrückung von V. 87. 
Volkszählung, allgemeine für 1885: 217. 
Wahlgesetz. Ges., betr. die Stimmzettel für 
öffentl. Wahlen 154. 
Weser. Projekt zur Korrektion 115. 
Zivilehe. Petition wegen Beseitigung der 
obligatorischen Z. Ausschußantr. u. Beschl. 
75.
	        
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