2. November 1873.
Schreiben des Reichskanzlers (in Vertretung Delbrück), betreffend die spezielle Revision
der Waren bei der Ablassung aus Privat-Transitlagern, 1) Nr. 161 der Drucksachen.
6. Eisenbahnwesen.
Reichs-Eisenbahnamt. Die Chancen desselben waren anfänglich
im Bundesrat keineswegs glänzend. Die Befürchtung, es möchte auf diesem
Wege den Einzelstaaten gewissermaßen die Eisenbahnhoheit entrissen oder ge-
schmälert werden, präponderirte. Die für eine durchgreifende Handhabung der
Bestimmungen der Reichsverfassung über das Eisenbahnwesen unentbehrliche
exekutorische Vollmacht dieser Behörde weckte besonders die Bedenken der Re-
gierungen und rief von neuem die Frage hervor, ob die Einsetzung einer solchen
Behörde mit den Bestimmungen der Verfassung im Einklang stehe und nicht
vielmehr eine Erweiterung der Kompetenz enthalte. Man ließ außer acht, daß
1) Ich erwähne noch folgende Bundesratsdrucksachen, gleichfalls in der oben S. 304
Note erwähnten Quelle enthalten:
Ausschußbericht, betreffend die in dem Kondominatorte Weitisberga erhobene
Kommunalabgabe, Nr. 61 der Drucksachen, Session 1873; desgleichen betreffend die Bausch-
summe für Elsaß-Lothringen und die Kostenvergütung für die dortige Salzsteuerverwaltung,
d. d. 9. April 1873, Nr. 74 der Drucksachen. Ausschußantrag, betreffend die Vermehrung
des Ausfsichtspersonals beim Kaiserlichen Hauptzollamt Lübeck, d. d. 30. April 1873,
Nr. 86 der Drucksachen. Ausschußbericht, betreffend die Exportbonifikation für parfümirten
Spiritus, d. d. 30. April 1873, Nr. 87 der Drucksachen; desgleichen über den Antrag
Lübecks, betreffend die Besteuerung des Lübeck-Büchener Eisenbahnunternehmens, d. d.
10. Juni 1873, Nr. 118 der Drucksachen. Ausschußantrag, betreffend die elsaß-lothringische
Bauschsumme, d. d. 18. Juni 1873, Nr. 129 der Drucksachen. Ausschußbericht, betreffeud
die Erhöhung der Bauschsumme Oldenburgs, d. d. 1. Juli 1873, Nr. 140 der Drucksachen.
Ausschußantrag, betreffend die Gehaltsverhältnisse der Zollbeamten in den Hansestädten,
d. d. 2. Juli 1873, Nr. 141 der Drucksachen; desgleichen betreffend den Zolltarif und die
amtliche Warenverzeichnung, d. d. 2. Juli 1873, Nr. 142 der Drucksachen. (Ueber die
Ausdehnung dieses Antrages siehe die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 304 vom 31. De-
zember 1873.) Antrag Badens, betreffend die Befreiung der Vereinsbevollmächtigten und
Stationskontrolleure von den direkten Kommunalabgaben am Sitze ihres dienstlichen Wohnsitzes,
d. d. 25. Oktober 1873, Nr. 165 der Drucksachen. Bericht und Beschluß § 60 der Protokolle,
Session 1874. Antrag Sachsens, betreffend die Steuervergütung für ausgeführten Brannt-
wein, d. d. 16. Dezember 1873, Nr. 190 der Drucksachen. Bericht und Beschluß § 95
der Protokolle, Session 1874. Bundesratsbeschlüsse, betreffend die Besteuerung des Zuckers,
„Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 66 vom 19. März 1873; betreffend die zollfreie
Einfuhr von Hausgeräten 2c. der Offiziere der Occupationsarmee, Nr. 71 vom 25. März
1873; betreffend die Verzollung des Gesamtgewichts nach Maßgabe des Inhalts, Nr. 297
vom 20. Dezember 1873; betreffend die Berechtigung der Dirigenten der Hauptzollämter,
von gewissen Anklageverhandlungen in Wechselstempelhinterziehungen Gebrauch zu machen,
Nr. 213 vom 13. September 1813; betreffend den Zollanschluß eines Teiles des bremischen
Gebiets auf dem linken Weserufer, Nr. 158 vom 10. Juli 1873.