Full text: II. Anhang zu den Gedanken und Erinnerungen. Aus Bismarcks Briefwechsel. (6)

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welche Stoff zu einer eingehenden Verhandlung darbot: der 
Termin für die Einführung des neuen Tarifs. 
Bei allen sonstigen, an unsere Verträge mit Frankreich 
sich anknüpfenden Meinungsverschiedenheiten war darüber stets 
Einverständniß vorhanden gewesen, daß die an Frankreich zu- 
gestandenen Tarif-Ermäßigungen, vorbehaltlich besonderer Ver- 
ständigung mit Nachbarstaaten, namentlich Belgien und der 
Schweiz, zu verallgemeinern seien. Auf diesem Gesichtspunkte 
beruht der dem Vertrage vom 28. Juni d. J. beigefügte neue 
Zolltarif und aus diesem Gesichtspunkte folgt, daß der neue 
Tarif gleichzeitig mit der Ausführung des Handelsvertrages 
vom 2. August 1862 in Wirksamkeit zu treten hat. So wenig 
die Folgerichtigkeit dieser Ergebnisse in Abrede gestellt wurde, 
so fand doch die Anerkennung desselben in äußeren Rücksichten 
Schwierigkeiten. Zunächst wurde als im Interesse der Industrie 
und des Handels wünschenswerth bezeichnet, daß sofort ein 
bestimmter Tag als Termin für die Einführung des Tarifs 
festgesetzt werde. Der Artikel 38 des Handelsvertrages be- 
stimmt nur, daß die Ratificationen sobald als möglich auszu- 
tauschen sind und daß der Vertrag 2 Monate nach Austausch 
dieser Ratificationen in Kraft treten soll, und dem Austausch 
dieser Ratificationen muß nicht nur die Ratification des jetzt 
abgeschlossenen Beitritts-Vertrages, sondern auch die von uns 
wiederholt, zuletzt unter Nr. 10 des Schlußprotokolls vom 
28. Juni d. J. zugesagte nachträgliche Verhandlung mit Frank- 
reich vorhergehen. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß in 
einem Theile der Vereinsstaaten die zur Einführung des Tarifs 
unerläßliche Zustimmung der Landesvertretungen noch einzu- 
holen sei, und daß es im Interesse des Zollvereins liege, vor 
Einführung des Tarifs seine commerziellen Beziehungen zu 
andern Ländern — Großbritannien, Belgien, die Schweiz, 
Italien — zu regeln. Die Berathung der Landesvertretungen 
und die Verhandlung mit anderen Staaten erfordere Zeit, und 
1864 
18. 10.
	        
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